Telekommunikation

Prepaid-Karten – Der Streit um die Kunden-Anonymität

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage eines Piratenabgeordneten gegen die Registrierungspflicht von Prepaid-Kartenkäufern zugelassen. Als letztes Gericht nach einem inzwischen über 10 Jahre dauernden Rechtsstreit wird der EGMR entscheiden, ob eine solche Pflicht menschenrechtswidrig ist.

Prepaid-Karten – Der Streit um die Kunden-Anonymität ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Der ewige Kampf des Piraten

Seit nunmehr über 10 Jahren kämpft der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer gegen die in Deutschland geltende Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaid-Karten gemäß § 111 Telekommunikationsgesetz (TKG). Danach müssen alle Käufer von Prepaid-Karten Name, Anschrift und Geburtsdatum angeben. Nach Ansicht des Abgeordneten gefährde dies die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung. In seinem Blog ruft er deshalb auch dazu auf, Prepaid-Karten unter Fantasienamen zu erwerben. Im Jahr 2005 reichte Breyer eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Diese allerdings wurde schlussendlich abgewiesen. Die Verfassungsrichter argumentierten, dass eine entsprechende Datenerfassung notwendig sei, um dem Staat Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu erleichtern.

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Nachdem seine Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, zog Beyer vor den EGMR. Er begründete seine Klage mit der großen Bedeutung der Anonymität in der Presse, beim Austausch von Geschäftsgeheimnissen, der Koordination von politischen Protesten sowie im Rahmen der medizinischen und juristischen Beratung. Es handelt sich hierbei um den letzten Schritt im Kampf gegen die Zwangsidentifizierung. Nach dem EGMR wird es für Breyer keine Möglichkeit mehr geben, gegen das entsprechende Gesetz vorzugehen. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage nach mittlerweile knapp 4 Jahren zugelassen und forderte die Bundesregierung zur Stellungnahme auf. Bis spätestens zum 10. Oktober 2016 soll sich diese zu den Fragen äußern, ob § 111 TKG das Recht auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit beeinträchtige.

Gleichzeitige Bestrebungen den Identifizierungszwang zu verschärfen

Die Bundesregierung plant gleichzeitig eine Verschärfung des § 111 TKG. Nach Ansicht der Bundesregierung sei es zu einfach, beim Kauf von Prepaid-Karten falsche Angaben zu machen. Man plane deshalb eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid Karten einzuführen. Dies sei insbesondere ein Mittel im Kampf gegen den Terror.

Abschließend bleibt abzuwarten ob die Entscheidung des EGMR den deutschen Bestrebungen einen Strich durch die Rechnung machen wird. Ausschließen kann man allerdings jetzt schon, dass das Urteil des EGMR dem deutschen Gesetzgeber zuvorkommen wird. Schon die Entscheidung über die Zulassung der Klage dauerte vier Jahre, mit der Verabschiedung des neuen, verschärften § 111 TKG kann jedoch noch in diesem Jahr gerechnet werden. (LeP)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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