Telekommunikation

LG München: Pflicht zur Identifizierung von Nutzern bei WLAN-Hotspot

Ist der Betreiber eines kostenloses WLAN-Netzes zur Erhebung und Speicherung der Identität des Nutzers sowie der dynamischen IP-Adresse verpflichtet? Hiermit hat sich das Landgericht München in einer aktuellen Entscheidung beschäftigt.

Kostenlose Hotspots werden oft etwa in Hotels, Gaststätten und Einkaufszentren angeboten. Diese zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass sie ohne Preisgabe ihrer persönlichen Daten genutzt werden können. Doch manche Nutzer greifen auf dieses Angebot zurück, um damit etwa Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing oder andere Straftaten zu begehen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die Betreiber zur Erhebnung und Speicherung der Identität des Nutzers sowie der aufgerufenen IP-Adressen als Verkehrsdaten berechtigt beziehungsweise verpflichtet sind.

 

In diesem Zusammenhang ist ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichtes München von Interesse. Darin war ein Konkurrent gegen den Betreiber eines derartigen kostenlosen WLAN-Netzes für Hotels und Gaststätten wettbewerbsrechtlich vorgegangen. Er verlangte von ihm, dass er der angeblich bestehenden Verpflichtung zur Speicherung der besagten Daten nachkommt.

 

Das Landgericht München I wies seine Klage mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. 17 HK O 1398/11) ab.

 

Die Richter begründeten das damit, dass dynamisch vergebene IP-Adressen als Verkehrsdaten nach § 111 TKG nur erhoben und gespeichert werden müsen, wenn sie eine „andere Anschlusskennung“ darstellen. Als Anschlusskennung sind vor allem Rufnummern anzusehen. Darunter fallen aber keine zufälligen Zahlenfolgen – wie dynamisch vergebene IP-Adressen.

 

 

Die Erhebung und Speicherung der Identität der Nutzer als Bestandsdaten ist nach § 95 Abs. 1 TKG zulässig, soweit dies zur Erreichung des in § 3 Nr. 3 TKG genannten Zwecks erforderlich ist. Hiervon ist nur dann auszugehen, wenn dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses dient. Davon kann bei einem kostenlosen Hotspot laut Landgericht München jedoch keine Rede sein.

 

Dieses Urteil ist bereits rechtskräftig.

Dazu der Kommentar von RA Christian Solmecke: „Für die Betreiber von offenen W-LANs stellt das Urteil eine erhebliche Erleichterung dar. Auch für die Nutzer bringt die Entscheidung nur Vorteile. Sie müssen sich nicht erst aufwändig registrieren, wenn sie in Hotels und Gaststätten das Internet nutzen wollen. Betreiber von Internetcafes und offenen W-LANs sollten sich durch die Entscheidung des LG München allerdings nicht zu sehr in Sicherheit wähnen. Das Urteil betrifft nur die Speicherpflicht, nicht die immer noch stark umstrittene so genannte Störerhaftung. Das bedeutet, dass Betreiber von offenen W-LANs nach wie vor in die Haftung kommen können, wenn ihre Nutzer über das Netz Urheberrechtsverletzungen begehen. So hat etwas das LG Hamburg (Az 310 O

433/10) entscheiden, dass Betreiber von Internetcafes für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften müssen. Im Gegensatz dazu hat das LG Frankfurt a.M. festgestellt, dass Hotels, die ihre Kunden entsprechend belehrt haben, nicht für Rechtsverletzungen haften müssen (2-6 S 19/09).

Die eigentliche Frage der Haftung ist also leider nach wie vor in Deutschland stark umstritten. Höchstrichterliche Entscheidungen fehlen noch. Insofern könnte die aktuelle Entscheidung des LG München auch einen Pyrrhussieg für die Betreiber von offenen W-LANs darstellen: Kennen sie ihre Kunden nicht, so können sie diese später nicht in Regress nehmen, falls es zur Inanspruchnahme des W-LAN Betreibers kommt. Hotels tun also nach wie vor gut daran, ihre Kunden vor der W-LAN Nutzung zu belehren, die Nutzerdaten aufzunehmen und die Filesharing-Ports im Router zu sperren.“

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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