Telekommunikation

Pauschale Extragebühr für Rücklastschriften muss vertraglich vereinbart sein

Das OLG Schleswig Holstein (OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.10.2015, Az. 2 U 3/15) hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter zusätzliche Gebühren für Rücklastschriften nicht ohne vertragliche Grundlage berechnen darf. Sofern ein Mobilfunkanbieter im Rahmen eines Vertragsverhältnisses im Falle von Rücklastschriften zusätzliche Gebühren erheben möchte, muss die Möglichkeit der Erhebung einer solchen zusätzlichen Gebühr im Mobilfunkvertrag vereinbart werden.

Pauschale Extragebühr für Rücklastschriften muss vertraglich vereinbart sein© Scanrail - Fotolia

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Pauschale Gebühr in Höhe von 7,45 Euro

Ein Mobilfunkanbieter hatte Kunden im Falle von Rücklastschriften zusätzliche Gebühren in Höhe von 7,45,- Euro berechnet. Zwischen den Kunden und dem Mobilfunkanbieter wurden jedoch keine vertraglichen Vereinbarungen geschlossen, die eine Möglichkeit der Erhebung einer pauschalen Gebühr in Höhe von 7,45 Euro enthielten. Der Mobilfunkanbieter hatte die pauschale Gebühr unter dem Rechnungspunkt „sonstiges“ auf den Rechnungen ausgewiesen.

Dem beklagten Mobilfunkanbieter wurde schon im Jahr 2014 gerichtlich untersagt eine pauschale Gebühr in Höhe von 10,- Euro im Falle von Rücklastschriften zu erheben. Der Mobilfunkanbieter hatte sodann seine vertraglichen Konditionen verändert und die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst. Anders als vor dem Urteil aus dem Jahre 2014 enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten nun gar keinen Hinweis mehr auf zusätzliche Gebühren im Falle von Rücklastschriften.

Umgehung des gerichtlichen Verbots

Die Richter am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein haben im Ergebnis entschieden, dass das Vorgehen des Mobilfunkanbieters unzulässig sei. Der Mobilfunkanbieter dürfe nicht ohne vertragliche Vereinbarung zusätzliche Gebühren im Falle von Rücklastschriften erheben. Auch wenn Rücklastschriften meist von Kundenseite zu verantworten seien, rechtfertige diese Tatsache nicht die einseitige Erhebung von zusätzlichen Gebühren ohne vertragliche Grundlage. Letztlich versuche der Mobilfunkanbieter das gerichtliche Verbot der Erhebung einer pauschalen Gebühr im Falle von Rücklastschriften zu umgehen.

Pauschale Gebühr bei Rücklastschriften

Sollten Sie auf den eigenen Handyrechnungen pauschale zusätzliche Gebühren im Falle von Rücklastschriften finden, empfiehlt es sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des eigenen Vertrages zu prüfen. Zu Unrecht erhobene Gebühren können dann möglicherweise zurück gefordert werden. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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