Telekommunikation

Papierrechnung für Telefon/Internet ist gewöhnlich kostenlos

Immer mehr Telekommunikationsanbieter versuchen von ihren Kunden gesonderte Gebühren für das Erstellen von einer Papierrechnung zu kassieren. Dass dies auch nach der neuesten Rechtsprechung normalerweise unzulässig ist, hat kürzlich das Amtsgericht Kassel bestätigt.

Papierrechnung für Telefon/Internet ist gewöhnlich kostenlos© Benjamin-Duda-Fotolia

Papierrechnung für Telefon/Internet ist gewöhnlich kostenlos© Benjamin-Duda-Fotolia

Im aktuellen Fall hatte ein Anbieter im Bereich der Telekommunikation von seinem Kunden unter anderem gesonderte Gebühren für die von ihm gewünschten Rechnungen in Papierform verlangt. Dabei berief er sich auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Doch dieser weigerte sich für diese zusätzlich berechneten Gebühren für 5 Papierrechnungen in Höhe von insgesamt 17 Euro aufzukommen.

Extragebühren für Papierrechnung ist normalerweise unzulässig

Das Amtsgericht Kassel entschied mit Urteil vom 04.03.2015 (Az. 435 C 4822/14), dass der betroffene Kunde diese Extra-Gebühren nicht zu entrichten braucht. Denn die betreffenden AGB – Klauseln sind unwirksam, weil der Verbraucher gewöhnlich durch zusätzliche Gebühren für eine Papierrechnung unangemessen benachteiligt wird im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB.

Ausnahme: Vertrieb von TK-Leistungen erfolgt nur übers Internet

Anders sieht die Situation lediglich dann aus, wenn der Vertrieb der Dienstleistung ausschließlich über elektronische Medien erfolgt. Davon kann jedoch im zugrundeliegenden Sachverhalt keine Rede sein.

Fazit:

Dieses Urteil des Amtsgerichtes Kassel steht im Einklang mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.10.2014 (Az. III ZR 32/1), die gegenüber einem Mobilfunkunternehmen ergangen ist. Ebenso entschieden haben in jüngster Zeit das OLG München mit Urteil vom 05.02.2015 (Az. 29 U 830/14) sowie das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 29.01.2015 (Az. I-6 U 166/13). Durch diese Entscheidungen werden die Rechte der Verbraucher gestärkt. Denn es ist zumindest derzeit noch üblicher Standard, dass Telekommunikationsdienstleistungen (Wie Festnetz, Mobilfunk, Internet) nicht ausschließlich übers Internet angeboten werden. Hierauf sollten sich betroffene Kunden berufen. Sie sollten sich diese Gebühren-Abzocke durch einige Anbieter nicht einfach gefallen lassen.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Henrik Zähl sagt:

    Jetzt bleibt nur noch eine Frage offen. Kann man sich genannte Gebühren zurückholen? Ich habe zwar einen Vertrag Online abgeschlossen aber das Unternehmen hat auch normale Verkaufsgeschäfte. Wie verhält es sich hier? 3€ sind zwar nicht viel, aber wenn ich das auf die Jahre hochrechne kommt da eine Menge zusammen…

  2. Hans-Michael Schmahl [Mobile] sagt:

    Ich wollte mal gewusst haben, ob o2 für jede Papierrechnung einfach so 2,00€ berechnen darf? Und wie ist die Rechtslage, wenn beim Vertragsende einfach das Kundenkonto geschlossen wird: Wie kommt man dann an seine letzte Rechnung?

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans-Michael Schmahl

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×