Telekommunikation

Noch immer: Teure Abzocke durch Telefon-Warteschleifen

Die kostenpflichtigen Telefonwarteschleifen für sogenannte Service-Nummern kommt die Bundesbürger noch immer teuer zu stehen. Zwar ist der Bundestag bereits tätig geworden und hat hiergegen das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen verabschiedet. Doch dieses ist noch nicht in Kraft getreten. Und die Unternehmen können sich ab diesem Zeitpunkt noch mindestens drei Monate Zeit lassen.

Bildnachweis:/Telefon/ND Strupler/CC BY 2.0/Some rights reserved

Die Verzögerung kommt zunächst einmal dadurch, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 25.11.2011 den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Uneinigkeit besteht vor allem in der Frage, ob die Netzbetreiber zum Ausbau von schnelleren Internetverbindungen in ländlichen Regionen verpflichtet werden sollen. Laut heise online ist nach Einschätzung der Grünen  mit einer Einigung frühestens im Sommer 2012 zu rechnen.

Darüber hinaus müssen die Vorschriften nicht direkt bei dem Inkrafttreten des Gesetzes von den Unternehmen befolgt werden. Der Gesetzgeber hat hier großzügige Übergangsregelungen geschaffen. Deren Länge richtet sich danach, ob es sich um eine Eingangswarteschleife oder eine nachgelagerte Warteschleife handelt. Dies haben wir bereits in einem vorangegangenen Beitrag erläutert.

Infolgedessen ist es sehr interessant, dass laut golem.de nach Einschätzung der Grünen die Bundesbürger im Jahr 2011 für kostenpflichtige Warteschleifen einen Betrag in Höhe von ungefähr  150 Millionen Euro ausgeben mussten.

Sicherlich sind die folgenden Beiträge interessant für Sie:

TKG-Novelle – Realisierung kostenloser Warteschleifen lässt auf sich warten

Keine Abzocke mehr von Verbrauchern durch teure Warteschleifen

Sollen Provider zur Versorgung aller Haushalte mit einem Breitband-Internetanschluss verpflichtet werden?

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.