Telekommunikation

Neuer Telefonanschluss: Kunden brauchen nicht von „8-16 Uhr“ auf Techniker zu warten

Kunden von einem Telefonanbieter brauchen nicht immer endlos Geduld aufzubringen. Eine Wartezeit von eventuell acht Stunden für die Montage eines neuen Telefonanschlusses ist normalerweise unzumutbar. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

 

 Neuer Telefonanschluss: Kunden brauchen nicht von „8-16 Uhr“ auf Techniker zu warten© Benjamin-Duda-Fotolia

Neuer Telefonanschluss: Kunden brauchen nicht von „8-16 Uhr“ auf Techniker zu warten© Benjamin-Duda-Fotolia

Bei Telekommunikationsunternehmen ist es zuweilen üblich, dass für den Besuch eines Technikers kein genauer Termin angegeben wird, sondern eine längere Zeitspanne von mehreren Stunden. Fraglich ist jedoch, ob sich Kunden diese Unsitte immer gefallen lassen müssen.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte das Telekommunikationsunternehmen für die Installation des neuen Anschlusses einen Termin an einem Werktag von „8 – 16 Uhr“ angeboten. Als der Kunde hiermit nicht einverstanden war, kündigte das Unternehmen fristlos den Telekommunikationsvertrag und verlangte Schadensersatz. Der Kunde habe sich dadurch angeblich im Annahmeverzug befunden.

Arbeitnehmer brauchen keinen Urlaubstag für neuen Telefonanschluss  zu opfern

Das Amtsgericht Bremen sah das allerdings anders und wies eine Klage des Anbieters auf Schadensersatz mit Urteil 14.03.2013 (Az. 9 C 481/12) ab. Das Gericht verwies zunächst darauf, dass durch einen solchen Terminvorschlag mit einer Zeitspanne von 8 Stunden normalerweise kein Annahmeverzug begründet wird. Denn für Arbeitnehmer hätte dies zur Konsequenz, dass sie sich einen Urlaubstag nehmen müssen und dann gegebenenfalls 8 Stunden auf den Techniker warten müssen. So etwas ist auch bei rechtzeitiger Ankündigung nicht zumutbar.

Kein Annahmeverzug bei rechtzeitiger Absage von Termin

Darüber hinaus gerät ein Kunde nach der Ansicht des Gerichtes auch bei einem konkreten Termin durch das Telekommunikationsunternehmen nicht in Annahmeverzug, wenn er die Verhinderung mitteilt und von seiner Seite Terminvorschläge unterbreitet.

Fristlose Kündigung von Telekommunikationsvertrag nur im Ausnahmefalle

Demgegenüber kommt eine fristlose Kündigung des Telekommunikationsvertrages nur infrage, wenn der Kunde die Kooperation ernsthaft und endgültig verweigert. So etwas kommt etwa dann infrage, wenn ein hinreichend konkreter Termin ohne hinreichenden Grund vom Kunden wiederholt nicht eingehalten worden ist-was hier nicht der Fall gewesen ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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