Telekommunikation

Mobilfunkinhaber haftet für unbefugte Nutzung seiner SIM-Karte

Ein Mobilfunkinhaber haftet unter Umständen, wenn ein unbekannter Dritter seine SIM-Karte entwendet hat und diese dann unbefugt für Telefonate nutzt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Brandenburg.

 

 Mobilfunkinhaber haftet für unbefugte Nutzung seiner SIM-Karte ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

Mobilfunkinhaber haftet für unbefugte Nutzung seiner SIM-Karte ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

Der Inhaber eines Mobilfunkanschlusses verfügte im Rahmen des mit dem Anbieter abgeschlossenen Mobilfunkvertrages verfügte über insgesamt 3 SIM-Karten. Eine dieser SIM-Karten überließ er seiner Mutter, die sich ebenfalls in der Wohnung aufhielt. Um es ihr einfach die Nutzung des Handys einfach zu machen, schrieb er die PIN auf die SIM-Karte. Es kam, wie es kommen musste: Ein unbekannter Dritter entwendete die SIM-Karte beim Aufenthalt in der Wohnung und machte telefonierte ausgiebig. Das Telefonunternehmen stellte daraufhin die Gesprächsgebühren in Höhe von ungefähr 8.000 Euro dem Sohn als Inhaber des Anschlusses in Rechnung. Doch dieser wollte nicht zahlen und berief sich auf den Diebstahl der SIM-Karte.

SIM-Karte und PIN sollten niemals gemeinsam aufbewahrt werden

Hierzu entschied das OLG Brandenburg mit Urteil vom 11.09.2014 (Az. 5 U 105/13), dass der Inhaber des Mobilfunkanschlusses trotz der Entwendung der SIM-Karte für die Gesprächsgebühren aufkommen muss. Dies ergibt sich aus der Klausel des Mobilfunkvertrages, wonach der Kunde für die unbenutzte Nutzung des Anschlusses aufkommen muss, wenn er diese zu vertreten hat. Das Notieren der PIN auf der Sim-Karte ist nach Ansicht des Gerichtes sogar als grobfahrlässig anzusehen ist. Ein solches Verhalten sei nämlich sehr leichtsinnig. Der Kunde müsse hier ebenso vorsichtig sein wie bei Nutzung seiner EC-Karte. Hiernach dürfen nicht Karte und PIN in einem Zugriff entwendet werden können (vgl. BGH 17.10.2000 – XI ZR 42/00).

Inhaber von SIM-Karten sollten aufpassen

Auch Inhaber von SIM-Karten sollten daher aufpassen und diese niemals zusammen mit ihrer PIN aufbewahren. Am besten sollte die PIN sicher vernichtet werden. Ansonsten kann es zumindest bei einem Mobilfunkanschluss mit Mobilfunkvertrag teuer werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] 8000 Euro Schaden – der Verlust einer Simkarte kann teuer werden – Wer haftet für aufgelaufene Kosten bei einer gestohlenen oder unbefugt genutzten Simkarte? Das OLG Brandenburg (Urt. v. 11.09.2014 – Az.: 5 U 105/13) hat in einem solchen Fall jetzt den Kunden in die Haftung genommen. […]

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