Telekommunikation

Mobilfunkanbieter kann nur gekürztes Monatsentgelt als Schadensersatz verlangen

Bei einer außerordentlichen Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter kann dieser nicht alle Entgelte, die in Zukunft angefallen wären, ersetzt verlangen. Das hat das Amtsgericht (AG) Münster entschieden (Urt. v. 30.10.2015, Az. 48 C 2904/15).

Mobilfunkanbieter kann nur gekürztes Monatsentgelt als Schadensersatz verlangen © Scanrail - Fotolia

Mobilfunkanbieter kann nur gekürztes Monatsentgelt als Schadensersatz verlangen © Scanrail – Fotolia

Aus einem Mobilfunkvertrag, welcher in der Regel für 24 Monate abgeschlossen wird,  herauszukommen ist aus Kundensicht nicht leicht. Außerordentliche Kündigungsgründe, die eine sofortige fristlose Kündigung rechtfertigen, werden im Normalfall nicht vorliegen. Auf einem anderen Weg geht es auch unfreiwillig, wie der Fall, den das AG Münster zu entscheiden hatte, zeigt.

Außerordentliche Kündigung

Ein Telekommunikationsanbieter hatte einen Mobilfunkvertrag gekündigt, weil die spätere Beklagte ihre Rechnungen nicht bezahlt hatte. Da diese auch nicht bereit bzw. in der Lage war, die dementsprechende Schadensersatzforderung auszugleichen, verklagte sie das Unternehmen. Nicht überraschend ist, dass das Amtsgericht einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach bejahte.

Allerdings bekam der Anbieter nicht den kompletten Betrag der ausstehenden Monate bis zur nächsten Kündigungsmöglichkeit zugesprochen. Der Vertrag war vereinbarungsgemäß mit einem sog. „Treuerabatt“ versehen, das heißt dass der monatliche Grundpreis bis zur Kündigung ermäßigt war. Nach Ansicht des Unternehmens sei dieser Rabatt aber nicht auf den Schadensersatz anzurechnen. Immerhin werde er nur Vertragstreuen Kunden gewährt.

Das zweifelte das Gericht nicht an. Entscheidend sei aber einzig und allein, welcher Schaden der Klägerin durch die vorzeitige Vertragsbeendigung entstehe. Wäre der Vertrag weitergelaufen, hätte sie den Betrag nicht von der Beklagten erstattet bekommen. Laut Vertrag handelte es sich gerade um einen ermäßigten Tarif. Folge ist, dass in dieser Höhe auch kein Schaden eintreten kann.

Anrechnung der Aufwendungen

Auch im Übrigen wurde der Betrag jedoch nicht vollständig zugesprochen. Die Klägerin musste sich auch ersparte Aufwendungen in Höhe von 50 % der Grundgebühr anrechnen lassen. Immerhin sind für den Kunden in Zukunft keine Aufwendungen mehr vorzunehmen, so dass als reiner Schaden nur die Differenz bleibt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, insbesondere die Klägerin könnte eine Berufung zum Landgericht Münster in Betracht ziehen.

Sicherlich ist das folgende Video ebenfalls interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×