Telekommunikation

Mobilfunk-Vertrag: Beweislast für Zustandekommen bei Stellvertretung

Ein Telekommunikations-Anbieter darf nicht pauschal behaupten, dass ein Dritter als Stellvertreter wirksam einen Mobilfunk-Vertrag über ein neues Handy abgeschlossen hat. Ansonsten muss er damit rechnen, dass seine Zahlungsklage abgewiesen wird. Dies ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Amtsgerichtes Pfaffenhofen.

Mobilfunk-Vertrag: Beweislast für Zustandekommen bei Stellvertretung© Africa Studio - Fotolia.com

Mobilfunk-Vertrag: Beweislast für Zustandekommen bei Stellvertretung© Africa Studio – Fotolia.com

Vorliegend schickte ein Mobilfunkanbieter zwei Rechnungen an einen angeblichen Kunden. Doch dieser wollte nicht zahlen und brachte vor, dass er keinen Mobilfunk-Vertrag abgeschlossen habe. Denn er besitze kein Handy. Doch der Anbieter ließ nicht locker. Er behauptete, dass seine Frau in seinem Namen den Mobilfunk-Vertrag abgeschlossen habe. Nähere Angaben über die Vollmacht wollte der Anbieter aber nicht machen. Schließlich verklagte die Firma den Empfänger der Rechnungen auf Zahlung.

Doch das Amtsgericht Pfaffenhofen wies die Klage des Mobilfunk-Anbieters mit Urteil vom 25.07.2014 (Az.. 1 C 159/14) ab.

Mobilfunk-Vertrag: TK-Anbieter muss Stellvertretung nachweisen

Das Gericht verwies darauf, dass der Anbieter für die näheren Umstände der Stellvertretung darlegungs- und beweislastpflichtig ist. Er muss unter anderem den Beweis erbringen, dass er Mann seiner Frau wirklich eine Vollmacht erteilt hat.

Ehefrau durfte sich auf Zeugnisverweigerungsrecht berufen

Dies war jedoch hier nicht möglich, weil die Frau sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen durfte, das dem Ehegatten einer Partei nach § 383 Nr. 2 ZPO zusteht. Anders ist dies nach § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nur dann, wenn die Umstände der Vollmacht vom TK-Anbieter präzise genug dargelegt werden. Das war hier jedoch nach den Feststellungen des Gerichtes nicht der Fall.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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