Telekommunikation

LG München: Negativkonten bei Prepaid-Verträgen sind unwirksam

Mit Urteil vom 14.02.2013 hat das LG München I (Az. 12 O 16908/12) entscheiden, dass AGB-Klauseln in Prepaid-Verträgen, welche den Verbraucher dazu verpflichten, ein „Negativsaldo“ auf dem Guthabenkonto umgehend auszugleichen, unwirksam sind. Der Verbraucher wird unangemessen benachteiligt, sodass diese Klauseln einer Inhaltskontrolle gem. §§  307 Abs. 1 Satz 1 und 2, 307 Abs. 2 Nr.2 BGB nicht standhalten.

Der Fall

Die Klägerin ist ein Verein, der sich für die Wahrung von Verbraucherinteressen einsetzt und bei Verstößen berechtigt ist, die notwendigen, auch gerichtlichen Schritte zu veranlassen. Die Beklagte bietet als Unternehmerin Telekommunikationsdienstleistungen an. Dabei stellt sie ihre Dienstleistungen auch als „Prepaid-Produkte“ zur Verfügung. „Prepaid-Produkte“ zeichnen sich dadurch aus, dass der Verbraucher die jeweilige Dienstleistung erst nutzen kann, nachdem er ein entsprechendes Guthaben auf sein Guthabenkonto eingezahlt hat. Ist das Guthaben verbraucht, kann der Dienst erst wieder genutzt werden, wenn das Guthaben aufgeladen wurde. Dem Verbraucher wird so eine volle Kostenkontrolle ermöglicht. Mit Abschluss eines Prepaid-Vertrags werden standardmäßig Zusatzoptionen wie Datenroaming oder die Nutzung von Sonderrufnummern freigeschaltet.

Bei Abschluss eines solchen Prepaid-Angebots verwendete die Beklagte bisher Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), durch welche der private Kunde dazu verpflichtet wird, ein „Negativsaldo“ auf dem Guthabenkonto unverzüglich auszugleichen. Ein solcher Negativsaldo entsteht bei der Nutzung von Datenroaming, Mehrwertdiensten oder der Verbindungen zu Premiumdiensten. Die Übermittlung der für die Abrechnung dieser Dienste erforderlichen Daten durch den Netzbetreiber kann verzögert stattfinden. In der Folge kann es hierdurch zu einem „Negativsaldo“ auf dem Guthabenkonto kommen. Darauf weist die Beklagte ebenfalls in ihren AGB hin.

LG München: Klauseln sind unwirksam

Das Landgericht München hat nun mit seinem Urteil entschieden, dass zum Einen die Entstehung von Negativsaldo und zum Anderen die Pflicht zum unverzüglichen  Ausgleich mit dem Zweck und der Eigenart eines „Prepaid-Produktes“ nicht vereinbar sind. Der Verbraucher muss bei Vertragsabschluss nicht damit rechnen, solche Verpflichtungen einzugehen. Das Landgericht stellt insbesondere heraus, dass Verbraucher einen Prepaid-Vertrag mit der Absicht abschließen, die volle Bugetkontrolle zu haben. Der Verbraucher darf davon ausgehen, dass alle Kosten, welche bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Prepaid-Produkt entstehen, von dem zuvor eingezahlten Guthaben bezahlt werden. Diesem Gedanken läuft die Möglichkeit, dass ein Negativsaldo entstehen kann und die Pflicht, diesen umgehend auszugleichen, zuwider.

Darin ist eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers gem. § 307 Abs.1 Satz 1 und 2 BGB zu sehen, die Klausel ist unwirksam. Dies hat zur Folge, dass Zahlungsbedingungenen für Zusatzoptionen künftig nicht mehr zusammen mit den Bedingungen eines Prepaid-Angebots geregelt werden dürfen.

Außerdem verstößt eine solche Klausel nach Ansicht der Münchner Richter auch gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 2 Nr.2 BGB. Für den Verbraucher ist nicht klar und eindeutig erkennbar, in welchem Umfang und vor allem über welchen Zeitraum ihn wirtschaftliche Belastungen treffen können. Die Klausel lässt nicht erkennen, wie lange der Verbraucher mit Nachforderungen rechnen muss. Dies ist unzulässig, insbesondere im Hinblick auf Sinn und Zweck eines Prepaid-Vertrags.

Daneben erklärt das Landgericht noch eine weitere ABG-Klausel für unwirksam. Die Beklagte verwendete eine Klausel, mit welcher der Verbraucher trotz „Sperrung“ verpflichtet ist, nutzungsunabhängige Entgelte weiter zu zahlen. Es steht wiederum dem typischen Merkmal eines Prepaid-Vertrags entgegen, dass der Verbraucher überhaupt in Zahlungsrückstand geraten kann. Folgen eines Zahlungsrückstandes, welche durch die Nutzung von Zusatzoptionen entstehen, dürfen nicht auf das Prepaid-Angebot ausgeweitet werden. Die Möglichkeit der Sperrung ohne Klarstellung, unter welchen Voraussetzungen eine Sperre droht, beschränkt die Rechte des Verbrauchers. Insbesondere im Zusammenhang mit der Klausel zum „Negativsaldo“ wird beim Verbraucher der Eindruck erweckt, dass eine Sperre wegen Zahlungsrückstandes möglich ist.

Ergebnis

Infolge dieses Urteils werden Anbieter von Prepaid-Produkten ihre AGB überarbeiten müssen. Im Rahmen von Prepaid-Produkten ist es nicht mehr zulässig, den Verbraucher mit Kosten, welche über das verfügbare Guthaben hinausgehen, zu belasten. Die Nutzungsbedingungen für Zusatzoptionen müssen getrennt geregelt werden. Die bisherige Praxis, Zahlungsbedingungen für Prepaid-Angebote und Zusatzangebote zusammen zu regeln, ist rechtlich nicht länger haltbar.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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