Telekommunikation

Keine Preisangabe im Hauptvertrag – Telekommunikationsvertrag unwirksam

Schließt ein Telekommunikationsunternehmen einen Vertrag mit einem Verbraucher, muss es spezielle Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beachten. In § 43a TKG ist beispielsweise normiert, dass Informationen über Namen und die ladungsfähige Anschrift des Unternehmens und die voraussichtliche Dauer bis zur Bereitstellung eines Anschlusses zur Verfügung gestellt werden müssen.

Keine Preisangabe im Hauptvertrag – Telekommunikationsvertrag unwirksam©-cirquedesprit-Fotolia

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Offenlegung der Preise durch TKG-Anbieter erforderlich

Auch müssen konkrete Angaben zu den Preisen offengelegt werden. Was passiert, wenn dies nicht geschieht, hat nun das Amtsgericht Winsen in seinem Urteil vom 02.02.2015 aufgezeigt (Az.: 16 C 1206/14). Es bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach der ganze Vertrag zwischen den Parteien unwirksam ist.

Nach § 43a Abs. 1 Nr. 5 müssen dem Kunden Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Telekommunikationsdienste vorgelegt werden. Diese bekam der Vertragspartner im vorliegenden Fall aber nicht, stattdessen enthielt der Kontrakt selbst keine Preise, sondern nannte lediglich den Namen des gewählten Tarifs und verwies auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Telekommunikations-Anbieters.

Preisangabe darf nicht in AGB versteckt werden

Insbesondere durch den Verweis auf die AGB konnte das Unternehmen den Kopf nicht aus der Schlinge ziehen. Die Beträge gehören laut Gericht in den Hauptvertrag selber. Es legte die Vorschrift so aus, dass ein Verweis auf dritte Dokumente nicht zulässig ist.

Folge ist also, dass der geschlossene Vertrag keine Gültigkeit besitzt. Damit bestätigte das AG Winsen sein Urteil vom 11.11.2014 (Az.: 16 C 835/14), in dem es ebenso entschieden hatte und bereits umfangreich darlegte, warum gegen die Verpflichtung zur Preisklarheit verstoßen wurde. Auch das AG Meppen (Urt. v.  27.02.2013, Az. 8 C 563/12) hatte eine entsprechende Pflicht bejaht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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