Telekommunikation

KEF soll Auswirkungen von möglichem Werbeverzicht prüfen

Das duale Rundfunksystem funktioniert bekannterweise nach einer relativ simplen Aufteilung: Auf der einen Seite steht das gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Fernsehen, auf der anderen Seite das Privatfernsehen, dass für seine Finanzierung auf Werbung angewiesen ist. Allerdings verzichten ARD und ZDF nicht gänzlich auf Werbung – eine Tatsache, die immer wieder in der Kritik steht. 

Nach Angaben des Branchenmagazins „Funkkorrespondenz“ haben die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Konferenz in Berlin die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen ein Werbeverbot auf den Rundfunkbeitrag haben würde.

Momentan erzielen ARD und ZDF zusätzliche Einnahmen von 300 Millionen Euro pro Jahr durch Werbung und Sponsoring, so die Meldung weiter. Diese Summe müsste bei einem Werbeverbot dann mittels des Rundfunkbeitrags generiert werden. Bis 2014 soll die KEF nun verschiedene Modelle prüfen. Neben dem kompletten Werbeverbot gibt es auch Überlegungen, die Werbezeit zu halbieren. Zur Zeit dürfen ARD und ZDF im Jahresdurchschnitt maximal 20 Minuten Werbung pro Tag senden, außer Sonntags, so die Informationen von „Funkkorrespondenz“.

Auch im Hörfunk soll die KEF mögliche Auswirkungen einer Reduzierung der Werbung überprüfen, hier gibt es Überlegungen, die Werbezeit von 90 Minuten auf 60 Minuten täglich zu senken – ein Modell, das bereits beim NDR praktiziert wird.

Sponsoring-Verzicht

Zudem soll die KEF errechnen, inwieweit der Rundfunkbeitrag steigen würde, wenn man künftig auf Sponsoring verzichten würde. Dabei soll in vier Varianten geprüft werden, welche Auswirkungen der Wegfall von Sponsoring bei Kulturformaten, bei Sportsendungen, bei Sport-Live-Übertragungen und bei Live-Übertragungen von Sportgroßereignissen wie Olympia oder der Fußball-WM haben würde, so die Meldung weiter.

Unabhängig davon unterliegt das Sponsoring bei ARD und ZDF ab Anfang 2013 einer stärkeren Reglementierung. Demnach dürfen die Sender an Sonn- und Feiertagen kein Sponsoring mehr anwenden, innerhalb der Woche nur noch vor 20.00 Uhr. Ausgenommen von dieser Regelung sind große Sportereignisse wie u. a. Olympia oder Fußball-Meisterschaften.

GEZ-Beitrag bis Ende 2014 stabil

Die Zahlen der KEF sollen 2014 vorgelegt werden, nach eingehender Prüfung soll dann eine Entscheidung getroffen werden. Bis Ende 2014 soll der Rundfunkbeitrag stabil bei 17,98 Euro pro Monat bleiben, so die Meldung weiter. Über ein mögliches Werbeverbot hatten sich die Ministerpräsidenten bereits 2010 geeinigt, als sie die ab 2013 geltende Haushaltsabgabe beschlossen hatten. Damals hieß es, man wolle eine Entscheidung treffen, wenn Zahlen vorliegen würden, welche finanzielle Auswirkungen die Änderung des GEZ-Systems haben werde. 2006 hatte die KEF bekannt gegeben, dass ein komplettes Werbeverbot eine Erhöhung der Rundfunkgebühr von monatlich 1,42 Euro bedeuten würde, so die Meldung von „Funkkorrespondenz“.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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