Telekommunikation

Hohe Telefonkosten – Eltern haften nicht für Kinder

Eltern haften nicht pauschal für extrem hohe Telefonkosten, die durch ihre minderjährigen Kinder verursacht werden. Ständige Überwachungspflichten der Kinder und auch eine Anrufsperre für kostenpflichtige Telefonnummern sind nicht erforderlich. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bocholt (Az. 4 C 26/14) hervor.

Viele Eltern kennen das Problem von übertrieben hohen Telefonrechnungen. Meist sind die minderjährigen Kinder im Haushalt verantwortlich. Diese telefonieren stundenlang mit ihren Freunden oder wählen kostenpflichtige Telefonnummern. Die Folge ist, dass oftmals eine enorm hohe Telefonrechnung im Briefkasten landet. Den meisten Eltern bleibt oft nichts anderes übrig als diese zu bezahlen, da minderjährige Kinder nicht über das notwendige Einkommen verfügen.

Eltern haften nicht pauschal für hohe Telefonkosten

Was die meisten Eltern nicht wissen ist, dass nach einem Urteil vom Amtsgericht Bocholt (Az. 4 C 26/14) Eltern nicht pauschal für alle Kosten haften, die durch ihre Kinder verursacht werden. Sogar dann nicht, wenn der Telefonanschluss auf die Eltern als Anschlussinhaber angemeldet ist. Auch treffen die Eltern keine Überwachungspflichten gegenüber den Kindern, und eine Anrufsperre für kostenpflichtige Nummern ist auch nicht von Nöten.

Ein minderjähriges Kind hatte über den Anschluss seiner Eltern eine Sex-Hotline angerufen. Die Hotline verdient ihr Geld, indem pro Minute Telefonkosten anfallen und abgerechnet werden. Die Eltern verweigerten nach Erhalt der hohen Telefonrechnung diese gegenüber dem Telefonanbieter zu begleichen.

Die Richter gaben den Eltern recht. Schon der Klageantrag war nicht richtig gestellt. Im Klageantrag muss genau beschrieben werden, welche Rufnummern angerufen worden sind, welcher Anbieter dahinter steckt und konkret welche Leistungen vom Anbieter erbracht worden sind. Diese Angaben enthielt die Klage nicht.

Im Klageantrag ist angebotene „Leistung“ nicht ordnungsgemäß beschrieben

Die Anschlussinhaber, also die Eltern, sind hingegen ihrer Pflicht nachgekommen, dem Gericht darzulegen, wer Zugriff auf den Telefonanschluss hatte. Die Richter urteilten, dass weitere Angaben der Eltern nicht nötig seien, da der Telefonanbieter nicht dargelegt hatte, welche Leistungen erbracht wurden. Demnach sei den Eltern auch gar nicht möglich gewesen durch die Befragung der Familienmitglieder zu ermitteln, wer genau die Mehrwertdienstnummer gewählt hat.

Keine Anscheinsvollmacht – Eltern konnten Handeln des Kindes nicht voraussehen

Weiterhin verneinten die Richter das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht. Bei einer Anscheinsvollmacht haften die Eltern, wenn sie das Handeln ihres Kindes zwar nicht kennen, aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätten erkennen können. Eine Haftung der Eltern würde beispielsweise nur dann vorliegen, wenn der Telefonanbieter die Eltern bei vergangenen hohen Telefonrechnungen auf die erhöhten Telefonkosten aufmerksam gemacht hätte und die Eltern die Kosten eines Mehrwertdienstes widerspruchslos gezahlt hätten. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Keine Duldungsvollmacht – Keine Kenntnis der Eltern von Anrufen des minderjährigen Kindes bei Sex-Hotlines

Neben dem Institut der Anscheinsvollmacht prüften die Richter das Vorliegen einer Duldungsvollmacht. Eine Duldungsvollmacht liegt nur dann vor, wenn die Eltern wissentlich zulassen, dass der Minderjährige den Telefonanschluss benutzt, um „Geschäfte“ zu tätigen. Dies wäre zum Beispiel nur dann der Fall, wenn Eltern ihren minderjährigen Kindern ein Mobiltelefon schenken, welches die Kinder dann selbstständig benutzen. In diesem Fall kann darüber nachgedacht werden, dass in der selbstständigen Überlassung des Handys eine Duldungsvollmacht gesehen wird, das Handy auch umfassend mit allen Diensten zu nutzen. Diese Konstellation war im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.

Keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern

Die Richter prüften weiterhin eine Aufsichtspflichtverletzung. Eltern genügen ihrer Sorgfaltspflicht wenn sie Gebote und Verbote aussprechen und die Kinder über die Kosten, die durch die Nutzung von Mehrwertdiensten entstehen können, aufklären. Es ist nicht erforderlich, dass Eltern Maßnahmen zur kompletten Sperrung bestimmter Anschlüsse vornehmen.

Eltern ist zu raten, nicht vorschnell überhöhte Telefonrechnungen, die möglicherweise durch ihre Kinder verursacht worden sein könnten, zu bezahlen. Sofern Streit mit dem Telefonanbieter besteht, bietet das Urteil des Amtsgerichts Bocholt Potential Verteidigungsmöglichkeiten anzustreben. (AnJ)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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