Telekommunikation

Handy-Abschaltung durch die Polizei

Das neue Polizeigesetz des Landes Sachsen-Anhalt hat bereits viele Debatten ausgelöst. Die neueste geplante Änderung, sorgt daher für eine weitere Erhitzung der Gemüter. Denn danach soll die Polizei – auch ohne richterlichen Beschluss – Mobilfunknetze ausschalten dürfen.

 

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© Scanrail – Fotolia

Das Gesetz liegt bisher als Entwurf dem Landtag in Magdeburg vor und jetzt bekommt Innenminister Holger Stahlknecht auch noch Rückendeckung von Seiten der Polizeigewerkschaft.
Zwar beteuert die Polizeigewerkschaft, dass dies „kein Gesetz für jeden Tag“ sei, es solle dadurch lediglich eine Möglichkeit zur Abschaltung der Mobilfunknetze geschaffen werden, wenn der Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes in Gefahr sei. Durch dieses Gesetz soll es der Polizei möglich sein, Mobilfunkanbieter dahingehend zu zwingen, ihre Dienste für einen bestimmten Zeitraum an einem bestimmten Ort einzustellen. Und dies, ohne einen zwingenden richterlichen Erlass oder Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft. Ein weiteres Problem, auch Notrufe wären dann betroffen.
Dies wird zur Recht kritisiert. Nicht nur das das Gesetz in seiner derartigen Form zu allgemein gefasst wäre, sondern eben auch möglicherweise sämtliche demokratischen Grundsätze über Bord wirft, die einen Rechtsstaat ausmachen. Denn fraglich erscheint hier, ob die Polizei demokratisch dahingehend genug legitimiert ist, solche Entscheidungen ohne die Hinzuziehung von Gerichten oder zumindest der Staatsanwaltschaft alleine zu treffen. Da hier selbst einem juristischen Laien nicht verborgen bleiben müsste, dass dadurch „so einige“ Grundrechte betroffen sein sollten.
Natürlich ist einleuchtend, dass auch die Polizei verbesserte Instrumentarien zur Hand gelegt bekommen sollte für eine bessere Verbrechensbekämpfung. Zu unterscheiden ist jedoch die „Verbrechensbekämpfung“ mit der Errichtung eines „Überwacher- bzw. Kontrollstaates“. Denn eigentlich stellt sich bei der Argumentation der Polizei schließlich eine Frage, nämlich das in einem solchen Fall der Fälle, in dem tatsächlich der „Bestand“ oder die „Sicherheit“ der „Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet ist, es dann wirklich ausreicht würde, etwaige Mobilfunknetze auszuschalten.

 

Nur noch so viel, von Demonstrationen an sich oder „Kleinkriminellen“ geht keine so große Gefahr aus, dass man solch einen Einschnitt in die Bürgerrechte, die Menschen vor uns erkämpft haben rechtfertigen könnte.
Selbst wenn dieses Gesetz tatsächlich verabschiedet werden sollte, ist es auf seine Verfassungsmäßigkeit besonders zu prüfen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Jorg [Mobile] sagt:

    Hier geht es nicht um eine verbesserte Verbrechensbekämpfung, sondern um Gefahrenabwehr. Zum Beispiel eine durch Handynutzung gezündete Bombe.
    Ich sehe daher keine unrechtmäßige Grundrechtseinschränkung.
    Bester Gruß
    Jörg

  2. Top10 Handys sagt:

    Ich halte das Gesetz in dieser Form nicht für haltbar. Zwar gibt es Situationen die z.B. eine Abschaltung des Mobilfunknetzes rechtfertigen, allerdings gibt es ja noch weitere Möglichkeiten das Gesetz zu nutzen…

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