Telekommunikation

Gremien sorgen sich um Erhalt der Rundfunkfrequenzen

Im Februar 2012 wurde auf der World Radiocommunication Conference (WRC-12) in Genf der Entschluss gefasst, weitere Frequenzkapazitäten für die gleichberechtigte Nutzung von Rundfunk und Mobilfunk freizugeben. Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) und der Rundfunkrat des WDR haben nun ihre Bedenken demgegenüber geäußert.

Man habe Sorge, dass die Belange des Rundfunks als öffentliches Kulturgut bei einer Umwidmung von Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk vernachlässigt werden könnten, so die Meldung der LfM. Deswegen fordern die beiden Gremien, dass der Beschluss in Deutschland nicht umgesetzt werde.

Der Rundfunk könnte bei einer Umwidmung des Frequenzbandes in seiner Aufgabenerfüllung eingeschränkt werden, weil die Entwicklungsmöglichkeiten der terrestrischen Verbreitung gekappt werden, so die Meldung weiter. Darauf habe auch das Institut für Rundfunktechnik (IRT) in München hingewiesen.

Die Versorgung mit Rundfunkprogrammen müsse ebenso sichergestellt werden wie der Medienpluralismus. Es sei somit wichtig, dass Vertreter des Rundfunks bei künftigen Verhandlungen über die Rundfunkfrequenzen beteiligt werden, so die Meldung weiter.

WDR-Rundfunkrat-Vorsitzende Ruth Hieronymi und die Vorsitzende der Medienkommission der LfM, Dr. Frauke Gerlach, betonten, man müsse die bisherigen Erfahrungen mit der Umwidmung von Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk auswerten und dies als Grundlage für weitere Schritte nehmen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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