Telekommunikation

EU-Parlament: Neuordnung des Telekommunikationsmarktes

Das EU-Parlament hat nun am Dienstag einem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Telekommunikationsmarktes zugestimmt. Die Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet war vor allem deswegen umstritten, weil sie als Angriff auf die Netzneutralität verstanden werden kann.

EU-Parlament: Neuordnung des Telekommunikationsmarktes© ferkelraggae-Fotolia

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Netzneutralität in Gefahr

Der beschlossene Gesetzesentwurf sieht zwar grundsätzlich vor, dass Daten im Netz weiterhin gleichberechtigt behandelt und weitergeleitet werden. Doch teilweise unklare und offene Formulierungen im Gesetzesentwurf lassen eine mögliche Ungleichbehandlung zu. Theoretisch möglich ist nun, dass Datenpakete einzelner Unternehmen oder Personen – möglicherweise nach Zahlung eines erhöhten Entgeltes – schneller über die Datenautobahn transportiert werden. Nach Ansicht der Kritiker wächst damit die Gefahr eines drohenden Endes des freien Internets. Der Gesetzentwurf ermöglicht zukünftig Unternehmen also die Nutzung von „Spezialdiensten“, die von Unternehmen und Telekommunikationsanbietern genutzt werden können, um Daten schneller zu verteilen. Hintergrund ist die weiter steigende Zahl des Datenverkehrs. Um einen ausreichend stabilen Datenverkehr zu ermöglichen, sei nach Ansicht der Befürworter des Gesetzesentwurfes eine begrenzte und regulierte Steuerungsmöglichkeit nötig und sinnvoll.

Nachteile im Wettbewerb

Die Möglichkeit der Nutzung von Spezialdiensten kann vor allem kleinere und wirtschaftlich schwächere Marktteilnehmer am wirtschaftlichen Fortkommen hindern. Zwar betonen Europaabgeordnete, dass es keine Diskriminierung geben und das Internet allen Menschen und Unternehmen frei zugänglich sein soll, doch wächst die Gefahr, dass finanzstarke Unternehmen Wettbewerbsvorteile erlangen, weil diese sich die Vorfahrt auf der Datenautobahn erkaufen können.

Roaming-Gebühren ab 2017 Geschichte

Neben der Frage der Netzneutralität und der Möglichkeit einer Bevorzugung von Spezialdiensten auf der Datenautobahn, regelt der Gesetzentwurf auch die Roaming-Gebühren. Ab 2017 werden Roaming-Gebühren abgeschafft. Zumindest im Rahmen eines bestimmten Freikontingentes können europäische Reisende dann Mobilfunk- und Datentarife des Heimatlandes auch kostenfrei in anderen europäischen Ländern nutzen. Erst nach dem Verbrauch des Freikontingentes können die jeweiligen Mobilfunkanbieter wie bisher zusätzliche Gebühren für die Tarifnutzung im Ausland verlangen. Bis dahin sollen die noch bestehenden Roaming-Gebühren schrittweise gesenkt werden. Telefonate aus dem EU-Ausland sollen dann nur noch 5 Cent pro Minute kosten. SMS werden dann mit 2 Cent pro Stück berechnet und jedes genutzte Megabyte an verbrauchten Daten wird mit 5 Cent in Rechnung gestellt. Die Mobilfunkunternehmen sind jedoch nur bedingt an die festgelegten Preisuntergrenzen gebunden. Zumindest ein Tarif muss mit den genannten Preisen angeboten werden. Weitere angebotene Tarife können jedoch andere und auch höhere Preise vorsehen. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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