Telekommunikation

Einsatz von Handy-Störsender: Rechtlich zulässig?

Dürfen Handy-Störsender eingesetzt werden, um etwa Täuschungsversuche von Schülern in Prüfungen zu verhindern oder Käufer von Preisvergleichen mit dem Smartphone abzuhalten? Davor kann nur gewarnt werden.

Handy-Störsender sind rechtlich bedenklich © Scanrail - Fotolia

Handy-Störsender sind rechtlich bedenklich © Scanrail – Fotolia

Was sind Handy-Störsender?

Handy-Störsender senden ein Signal aus, um den Funkempfang auf Mobilfunktelefonen zu verhindern und können beispielsweise übers Internet erworben werden. Sie werden auch als Handyblocker oder Jammer-Störsender bezeichnet.

Was war passiert?

Die Hemmschwelle zu dem Einsatz von Handy-Störsendern scheint bereits seit einiger Zeit zu sinken. So scheinen mach einer Meldung unter sueddeutsche.de Peilsender oder Störsender in deutschen Schulen eingesetzt zu werden, um Täuschungsversuche etwa beim Abitur oder bei anderen Prüfungen zu verhindern. Laut der standard.at soll in Österreich der Direktor eines Salzburger Gymnasiums einen Störsender eingesetzt haben, um Schummeleien der Schüler beim Matura zu verhindern. Schließlich soll angeblich eine Elektronikmarktkette Störsender eingesetzt haben, um Käufer an Preisvergleichen per Smartphone und Tablets zu hindern. Dies hat der Fernsehsender RTL in der Sendung „Nicht mit uns! Die große Schnäppchen-Lüge“ vom 19.08.2013 behauptet. Das Video über die Sendung kann hier aufgerufen werden. Die Richtigkeit dieser Meldung soll allerdings laut Golem von der betreffenden Kette dementiert worden sein.

Weshalb dürfen keine Störsender betrieben werden?

Allerdings ist die Nutzung sowie der Vertrieb von illegalen Handy-Störsendern ungeachtet des jeweiligen Zwecks rechtlich sehr bedenklich- und sollte daher unbedingt unterbleiben. Es kommt hier insbesondere ein Verstoß gegen die Vorschrift von § 55 Abs. 1 Satz 1 TKG in Betracht, wonach jede Frequenznutzung generell der vorherigen Frequenzzuteilung bedarf. Hier kommt zumindest die Auferlegung eines Bußgeldes nach § 149 Abs. 1 Nr. 10 TKG durch die Bundesnetzagentur in Betracht. Es sind aber auch empfindliche Strafen denkbar, wenn etwa das Absetzen eines Notrufes durch einen Störsender verhindert wird. Allein schon aufgrund dieser Möglichkeit  sollten keine Störsender von Privatleuten oder Unternehmen eingesetzt werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. Benedikt sagt:

    Eben mal eine Frage zu dem Thema: Ist das ganze nicht dann auch direkt eine Einschränkung der Freiheit? Und wenn dies nicht der Fall wäre dürfte man dann auch in einem Lokal z.b Bücherlesen (als anderes Medium) verbieten?

  2. Silvio sagt:

    Also meiner Meinung nach ist die Regelung in öffentlichen Bereichen vielleicht sinnvoll. Wenn man jedoch Grundstückseigentümer ist, finde ich es unsinnig, denn solange das Störsignal nur das eigene Grundstück betrifft, sehe ich es nicht ganz ein, warum einem Störsender auch hier verboten ist.

  3. William sagt:

    Ich möchte den Herrn Solmecke um eine Stellungnahme bitten, da er auf seinem YouTube auftritt gesagt habe da ist nichts gegen einzuwenden, wegen Hausrecht.

    Viele Zuschauer sind sich einig, dass Herr Solmecke da falsch liegt und wurde auch dort gebeten Stellung zu nehmen.

    Obwohl Herr Solmecke betont hat das es seine Meinung sei, so wie er es da legte kann man sich ziemlich darauf berufen.

    Ich moechte Sie nochmal bitten Stellung zu beziehen, denn viele Leute, ich eingeschlossen, zweifeln nun an Herr Solmecke’s Kompetenz und sollte Herr Solmecke wirklich falsch liege, was laut diesem Artikel so sein zu scheint, ist es eine Rufschaedigung für die Kanzlei WBS.

    MFG.
    William J.

  4. AntiSmartphone sagt:

    Ich hasse die neue digitale Welt, denn ich habe keine Lust überall wo ich bin, eine Kamera auf mich gerichtet zu haben, geschweige denn abgehört zu werden.
    So war es ja auch in der ehemaligen DDR wo Menschen durch die Flucht aus Diktatur/Überwachungsstaat das Leben verloren.
    Und heute? Lassen wir uns freiwillig von den Konzernen via Smartphones, Laptops, TV-Geräten mit Spracherkennungen, Kameras und Microfonen selbst abhören.
    Deshalb habe ich für mich beschlossen irgendwie einen Störsender zu erwerben, egal welche Strafen da auf mich zu kommen sollten. Ich hoffe, dass es diesen Störsender auch in tragbarer Form gibt, damit ich nicht mehr abgehört werden, wenn ich mich mit jemandem unterhalte. Bei der Arbeit im Auto werden die Leute von Smartphones nur abgelenkt. Auch das Internettelefonieren ist offen wie eine Postkarte! Da s hier keine Punkt-zu-Punkt-Verschlüsselung gibt. Also auch kein Telefonbanking mehr, geschweige denn Telefonate mit Rechtsanwälten oder Ärzten führen.

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