Telekommunikation

E-Plus darf bei Abrechnungsfragen nicht an Drittanbieter verweisen

Viele Menschen kennen das Problem, dass auf der eigenen Mobilfunkrechnung Posten auftauchen, die nicht zugeordnet werden können. Üblicherweise wenden sich Kunden bei Vorliegen zweifelhafter Forderungen Dritter an das eigene Telekommunikationsunternehmen und bitten um Prüfung der Sachlage. Mobilfunkanbieter haben in der Vergangenheit die eigenen Kunden dann üblicherweise an den jeweiligem Drittanbieter verwiesen, der eine zweifelhafte Forderung geltend gemacht hat. Die Anbieter haben aber zeitgleich auch die geforderten Beträge vom Kunden verlangt. Kunden mussten in der Vergangenheit also oftmals fragliche Forderungen begleichen und konnten dann nur versuchen bei einem Drittanbieter etwaige Schäden ersetzt zu verlangen. Haben Kunden die Forderungen nicht beglichen, haben die Mobilfunkanbieter oftmals mit der Sperrung des Anschlusses gedroht.

E-Plus darf bei Abrechnungsfragen nicht an Drittanbieter verweisen © Scanrail - Fotolia

E-Plus darf bei Abrechnungsfragen nicht an Drittanbieter verweisen © Scanrail – Fotolia

Verweis auf Drittanbieter nicht zulässig

Das LG Potsdam (Urt. v. 26.11.2015, Az.: 2 O 340/14) hat nun entschieden, dass E-Plus – bei zweifelhaften Forderungen von Drittanbietern – die eigenen Kunden nicht einfach an den Drittanbieter verweisen dürfe. E-Plus hatte eine Kundin mehrfach angemahnt und zur Zahlung von Drittanbieterforderungen aufgefordert. Die Kundin hatte sich dann bei E-Plus beschwert und deutlich gemacht, dass sie das angemahnte Leistungsangebot des Drittanbieters nicht in Anspruch genommen habe. E-Plus habe weiterhin die Zahlung der vom Drittanbieter geforderten Summe verlangt und die Kundin zur Klärung der Sachlage an den Drittanbieter verwiesen.

Die Verbraucherzentrale hat das Verhalten von E-Plus als unzulässig bewertet und Klage vor dem Landgericht Potsdam eingeleitet. Die Richter am Landgericht Potsdam haben im Ergebnis die Kundenrechte gestärkt und ihre Entscheidung damit begründet, dass die Kunden durch die bisherige Praxis der Mobilfunkanbieter in die Irre geführt würden. E-Plus erwecke in unzulässiger Art und Weise den Eindruck, dass Kunden Einwendungen gegen geltend gemachte Forderungen von Drittanbietern generell nur gegen den Drittanbieter selbst erheben können. Dies entspräche jedoch nicht der rechtlichen Situation. Vertragspartner des Kunden ist der Mobilfunkanbieter.

Was tun bei unberechtigten Forderungen auf der Handyrechnung?

Haben Sie als Kunde Posten auf der Handyrechnung bemerkt, die sie nicht zuordnen können, sollten sie zügig handeln. Oftmals versuchen Drittanbieter über Abo-Modelle Gelder zu erwirtschaften. Haben Sie Ihre Handynummer nirgendswo eingegeben und keine Verträge über kostenpflichtige Angebote eines Drittanbieters geschlossen, haben sie mit Drittanbietern keine Verträge. Ihr Vertragspartner ist nur ihr Telekommunikationsanbieter. Anders als früher, werden Mobilfunkanbietern zukünftig die eigenen Kunden nicht mehr so einfach an die Drittanbieter verweisen können. Bemerken Sie unberechtigte Forderungen, sollten Sie zeitnah der Rechnung widersprechen und um Rückzahlung der von Ihrem Konto abgebuchten Geldsummen bitten. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Wendelin Ackermann [Mobile] sagt:

    Eine löbliche und wünschenswerte Entwicklung im Sinne des Verbrauchers.
    In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass man jederzeit seinen Provider bitten kann, über den eigenen Handyanschluss eine so genannte Drittanbietersperre zu aktivieren. Vor allem für Eltern mit minderjährigen Kindern wichtig!
    Weitere Infos hierüber hier:
    http://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/check-drittanbietersperre

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