Telekommunikation

Die Klarstellung der rechtlichen Einordnung des § 3 TMG durch den EuGH

Bis zur Klärung durch den EuGH in seinem Urteil vom 25.10.2011 (C-509/09 und C-161/10) war umstritten, ob § 3 TMG – der auf Art. 3 der E-Commerce-Richtlinie beruht – eine Kollisionsnorm enthält. Eine Kollisionsnorm ist eine Rechtsregelung, die im internationalen Rechtsverkehr die Frage regelt, welche Rechtsordnung anzuwenden ist.

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§ 3 TMG sieht die Regelung vor, dass sich ein Telemedienanbieter grundsätzlich nur nach dem Recht des Staates richten muss, in dem er seinen Sitz hat. Damit stellte sich die Frage, ob § 3 TMG stets das Recht des Herkunftslandes des Websitebetreibers für anwendbar erklärt (Kollisionsregel), oder lediglich ein Korrektiv darstellt.

Der EuGH stellte im Rahmen der Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit für die örtliche Zuständigkeit von Gerichten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet klar, dass es sich bei Art. 3 der E-Commerce-Richtline nicht um eine Kollisionsnorm handelt (Urteil vom 25.10.2011, C-509/09 und C-161/10). Dementsprechend enthält auch § 3 TMG keine Kollisionsregel, die das Recht des Herkunftslandes des Websitebetreibers für anwendbar erklärt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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