Telekommunikation

Deutsche Ermittlungsbehörden sollen vertrauliche Telefonate von Strafverteidigern belauscht haben

Die Zeitschrift „Spiegel“ berichtet, dass deutsche Ermittlungsbehörden vermutlich über Jahre die Kommunikation zwischen Strafverteidigern und ihren Mandanten belauscht haben.

Protokolle der Gespräche angefertigt

Die Ermittlungsbehörden sollen in vielen Fällen Mitschnitte aus Gesprächen zwischen Anwälten und ihren Mandanten protokolliert, ausgewertet und zum Teil jahrelang aufbewahrt haben.

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, qualifiziert das Verhalten der Ermittlungsbehörden als „elementaren Verstoß gegen unseren Rechtsstaat“.

Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer nannte den unüberwachten Kontakt zwischen Anwalt und Mandant ein „fundamentales Recht“.

Verstoß gegen das Berufsgeheimnis

Die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant stehen unter einen besonderen rechtlichen Schutz. §203 des Strafgesetzbuches sieht vor, dass Informationen über Mandanten nicht entgegen seinem Interesse weitergegeben werden dürfen. Der Anwalt darf noch nicht einmal preisgeben, dass ein Mandat existiert. Die Straf- und Zivilprozessordnung schützen diese Kommunikation ebenfalls. Der Staat darf den Anwalt weder befragen noch belauschen. Der Anwalt hat zudem vor Gericht ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht (Vgl. §53 StPO). Der besondere rechtliche Schutz ist unabdingbar für die Gewährleistung einer wirksamen Strafverteidigung. Der Mandant muss seinem Anwalt vertrauen können und wissen, dass seine Angaben ausschließlich seiner Verteidigung nützen können und nicht gegen ihn verwendet werden.

Insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um die Überwachungsskandale durch die NSA, erscheinen diese Enthüllungen der Zeitschrift Spiegel über die Arbeitsweise der deutschen Ermittlungsbehörden besonders brisant.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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