Telekommunikation

Bundesnetzagentur veröffentlicht Umsetzungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurfskatalog veröffentlicht, in dem die technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung beschrieben werden.

 

Bundesnetzagentur veröffentlicht Umsetzungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung © Benjamin-Duda-Fotolia

Bundesnetzagentur veröffentlicht Umsetzungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung © Benjamin-Duda-Fotolia

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Am 18. Dezember 2015 ist das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft getreten. Die Bundesregierung kann nun auf gesetzlicher Grundlage von Telekommunikationsanbietern verlangen, dass diese Verbindungsdaten der eigenen Kunden speichern. Die Regierung geht davon aus, dass die Auswertung von gespeicherten Vorratsdaten bei der Verbrechensbekämpfung hilfreich ist.

Welche Daten werden wie lange gespeichert?

Grundsätzlich werden alle TK-Verbindungsdaten gespeichert, aber keine konkreten Inhalte. Abrufbar werden also Informationen darüber, wer mit wem, zu welchem Zeitpunkt, mit welchem Gerät und wie lange kommuniziert hat. Darüber hinaus werden auch Standortdaten von genutzten Mobiltelefonen, Standortdaten bei der Nutzung von mobilen Internetzugängen und IP-Adressen der Kunden protokolliert. Die Speicherfrist variiert dabei zwischen 4 und 10 Wochen.

Kritik an Totalüberwachung

Vor allem die Opposition und Datenschützer kritisieren die Totalüberwachung der Bürger. Fraglich bleibt, ob eine Totalüberwachung überhaupt geeignet ist, um Verbrechen effektiver bekämpfen zu können. Anzunehmen ist, dass professionell organisierte Straftäter sowieso geeignete Maßnahmen treffen, um einer Überwachung zu entgehen.

Telekommunikationsunternehmen müssen hohe Anforderungen bei der Speicherung erfüllen

Die Bundesnetzagentur hat nun einen Entwurfskatalog veröffentlicht, der die Anforderungen beschreibt, die Telekommunikationsanbieter bei der Speicherung der Vorratsdaten zu erfüllen haben. Sinn der allgemein verbindlichen Anforderungen ist, dass ein hohes Datenschutzniveau erreicht wird. Generell geht die Bundesnetzagentur davon aus, dass eine ausreichend hohe Datensicherheit nur durch eine Kombination mehrerer Schutzfaktoren möglich wird. Als große Gefahr bewertet die Bundesnetzagentur in diesem Zusammenhang mögliche IT-Angriffe von außen. Die Vorratsdaten sollen daher – physisch getrennt von anderen Daten – auf Speichermedien gesichert werden, die sonst für keine weiteren betrieblichen Aufgaben genutzt werden. Da Telekommunikationsunternehmen ein eigenes Sicherheitssystem für die Speicherung, Aufbewahrung und mögliche Herausgabe der Vorratsdaten schaffen müssen, rechnen die Unternehmen mit hohen Kosten. Insgesamt werden die Investitionskosten auf 600 Millionen Euro geschätzt. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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