Telekommunikation

Bundeskartellamt prüft Telekoms Plan der Internet-Datendrosselung

Nach der Bundesnetzagentur prüft nun auch das Bundeskartellamt die von der Telekom ab 2016 angekündigte Datendrosselung, die nach Verbrauch bestimmter Datenmengen eintreten soll.

Telekom

© ascain64 – Fotolia

Das Bundeskartellamt legt bei der Prüfung seinen Focus auf eine mögliche Bevorzugung hauseigener Angebote wie z.B. Entertain gegenüber den Angeboten von Wettbewerbern. Bislang entgegnete die Telekom auf entsprechende Kritik, dass Kunden für Entertain gesondert bezahlen würden, weswegen keine besondere Veranlassung bestehen würde, dass bei der Entertain-Nutzung aufgekommene Datenvolumen in den Gesamtverbrauch mit einzubeziehen. Auch sei Entertain kein klassischer Internetdienst, sondern Fernsehen.

Das Bundeskartellamt betont seinerseits, dass zwar grundsätzlich jeder DSL-Anbieter in seiner Entscheidung, wie er die Tarifstruktur gestaltet, frei verfahren könne. Jedoch könne die Bevorzugung hauseigener Dienste einen unzulässigen Eingriff in den Wettbewerb darstellen. Die Telekom hatte für Neukunden ab dem 2. Mai 2013 monatliche Volumenbegrenzungen für Festnetz-Flatrates eingeführt, ab denen die Internet-Geschwindigkeit drastisch gedrosselt werden soll.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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