Telekommunikation

Bitkom kritisiert Verordnungsentwurf zur Netzneutralität

 

Der Hightech-Verband Bitkom hat den Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur so genannten Netzneutralität kritisiert. 

Entwurf wird komplexen Thema nicht gerecht

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder betonte, dass der Entwurf des BMWi nicht der komplexen Thematik gerecht werde. „Er konterkariert die Breitbandstrategie der Bundesregierung, in dem er genau jenen Unternehmen massiv schadet, die in den Breitbandausbau investieren“, so Rohleder.

 © Benjamin-Duda-Fotolia

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Die allgemein gehaltenen und sehr weitreichenden Regelungen des Entwurfs könnten zur Folge haben, dass weder Netzbetreiber, noch Dienste- und Inhalteanbieter, Produkte und Dienste nach Preis und Qualität differenzieren könnten, so die Meldung des Bitkom.

Allerdings seien für die Erhaltung der Qualität bestehender Internetdienste und innovativer Geschäftsmodelle gesicherte Qualitätsklassen unerlässlich. Der europäische Rechtsrahmen sehe zudem ausdrücklich die Möglichkeit solcher Differenzierungen vor, so die Meldung des Hightechverbandes weiter. Rohleder betonte, dass die Verordnung des BMWi in ihrer jetzigen Fassung ein massiver, unnötiger und kontraproduktiver Eingriff in den Wettbewerb sei. Das BMWi stützt sich in seinem Entwurf auf § 41a Telekommunikationsgesetz (TKG).

Gegen Diskriminierung, für Differenzierung

„Die TK-Branche bekennt sich nachdrücklich zum so genannten ,Best Effort‘-Prinzip bei der Übermittlung von Daten“, so Rohleder. Um eine reibungslosen Abrufbarkeit von bestimmten Diensten sicherzustellen müsse es den Inhalteanbietern und Endkunden jedoch möglich sein, eine höherwertige Qualität, die über dem „Best Effort“ liegt, einzukaufen, so die Ansicht des Hightech-Verbandes. Zugleich betonte Rohleder: „Wir sind gegen Diskriminierung von Diensten und Daten, aber sehr wohl für Differenzierung.“

Kein Bedarf für präventive Regulierung

Nach Ansicht des Bitkom biete das strenge deutsche Wettbewerbs- und Kartellrecht einen verlässlichen Rechtsrahmen für unternehmerisches Handeln, Rechts- und Planungssicherheit, so die Meldung weiter. „In einem offenen, diskriminierungsfreien und wettbewerbsintensiven Breitbandmarkt bedarf es keiner präventiven Regulierung“, so Rohleder.

Verbraucherzentrale setzt sich für Netzneutralität ein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)  hingegen hat sich vor einigen Wochen für die gesetzliche Sicherung der Netzneutralität ausgesprochen. Der vzbv hatte der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und dem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein Schreiben zukommen lassen, in dem man eine “Gleichberechtigung aller Netzteilnehmer“ fordert und “vor den negativen Folgen eines Zwei-Klassen-Internets” warne.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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