Telekommunikation

Big Brother is watching you – Neue Überwachungsrechte für den BND!

Mit Wirkung zum 31.12.2106 wurde ein Gesetz erlassen, das die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes neu regelt. Dabei prüft ein unabhängiges Gremium künftig die Maßnahmen von der „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“.

Big Brother is watching you – Neue Überwachungsrechte für den BND! ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Welche Aufgaben hat der BND?

Die Aufgaben des BND bestehen darin, die Bundesregierung, Ressorts und die Bundeswehr in einem angemessenen Umfang mit, für die Erhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, erforderlichen Informationen zu versorgen. Davon umfasst sind politische, wirtschaftliche und technische Entwicklungen ebenso wie militärische Fragestellungen und abstrakte oder konkrete Bedrohungen. Neben der Gewinnung von Informationen aus dem Inland sollen nunmehr auch Erkenntnisse über das Ausland profitabel eingesetzt werden. Als wesentliches Instrument dient dem BND hierfür die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern, die sich im Ausland befinden. Erfolgt die Aufklärung aus dem Inland heraus wird dies als „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ bezeichnet.

Für letzteres soll der BND nun eine klare gesetzliche Grundlage für die Ausführung erhalten. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Bundestag bereits beschlossen und trat am 31.12.2016 in Kraft. Dadurch soll zum einen die Rechtssicherheit und zum anderen die Handlungsfähigkeit des BND gestärkt werden. Auch wurde das Gesetz geschaffen um den Gefahren des internationalen Terrorismus wirksam begegnen zu können.

Und wer kontrolliert den BND?

Der Bundesnachrichtendienst wird nach den Prinzipien der Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit vom Deutschen Bundestag kontrolliert. Dies geschieht im Parlamentarischen Kontrollgremium, in der G10-Kommission sowie im Vertrauensgremium. Zudem soll der BND künftig durch ein unabhängiges Gremium in puncto „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ überprüft werden. Das Gremium setzt sich zusammen aus zwei Richterinnen oder Richtern am BGH sowie einer Bundesanwältin oder einem Bundesanwalt beim BGH.

Doch ist dies ausreichend für den Schutz der Privatsphäre?

Zumindest alle EU-Bürger können vorerst „aufatmen“. Das Gesetz regelt auch besondere Schutzvorgaben für EU-Bürger und Einrichtungen der Europäischen Union. Auch soll der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung durch das neue Gesetz geschützt werden. Dies bedeutet konkret, dass wenn anzunehmen ist, dass „durch eine Aufklärungsmaßnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden“, die Maßnahme als unzulässig anzusehen ist.

Abschließend kann somit festgehalten werden, dass Informationen aus dem Kernbereich der Privatsphäre nicht verwendet werden dürfen und unverzüglich gelöscht werden müssen. Wie die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben letztendlich in der Praxis aussehen wird und ob dadurch nicht doch eine Verletzung der Privatsphäre gegeben ist, bleibt gespannt abzuwarten.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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