Telekommunikation

BGH bestätigt Urteil in der Telekom-Spitzelaffäre

Die Entscheidung ist gefallen: Der BGH bestätigte das Urteil des Landgerichts Bonn gegen den Hauptangeklagten Klaus Trzeschan. Er muss nun ins Gefängnis.

 

BGH bestätigt Urteil in der Telekom Spitzelaffäre

Bildnachweis: Telefon | ND Strupler | CC BY 2.0

Die Verurteilung des Hauptangeklagten in der Telekom-Spitzelaffäre zu dreieinhalb Jahren Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein Urteil des Landgerichts Bonn gegen den früheren Konzernmanager Klaus Trzeschan wegen Betruges, Untreue und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Der Bonner Richter habe bei seinem Urteil 2010 keine Fehler gemacht, hieß es zur Begründung. Der BGH verwarf die Revision des Angeklagten damit als unbegründet.

 

Der ehemalige Abteilungsleiter für Konzernsicherheit hatte insgesamt knapp 700.000 Euro aus Telekom-Geldern für die Auswertung der Daten bezahlt. Dies – so das Gericht – sei als Untreue zu werten, weil er gewusst habe, dass die Datenauswertung rechtswidrig sei und deshalb kein Anspruch auf eine Vergütung bestanden habe. Zudem hatte er insgesamt 175 000 Euro an Vorschüssen für verdeckte Ermittlungen in die eigene Tasche gesteckt.

 

Im Jahr 2005 hatte die Telekom mehrere Journalisten und Aufsichtsräte ausgespäht und die Daten von einem Berliner Rechercheunternehmen auswerten lassen. Es sollte ermittelt werden, wer vertrauliche Unternehmensdaten an die Presse herausgegeben hatte. Zuvor waren interne Informationen über die mittelfristige Strategie der Telekom in den Medien veröffentlicht worden.

Im Prozess vor dem Bonner Landgericht hatte der Sicherheitschef die Verantwortung übernommen: Er sei zwar vom damaligen Vorstandschef Kai-Uwe Ricke beauftragt worden, das Informationsleck aufzuspüren. Allerdings habe er keinen konkreten Auftrag für das Ausspionieren bekommen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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