Medienrecht

Bereits 800 Beschwerden gegen GEZ-Reform

Im nächsten Jahr tritt die Rundfunkgebührenreform in Kraft. Künftig werden dann die GEZ-Gebühren nicht mehr geräteabhängig erhoben, sondern mit der sogenannten „Haushaltsabgabe“ eingezogen – unabhängig davon, welche oder wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Dagegen regt sich nun Widerstand. Nach Angaben von Spiegel Online sind bei den Petitionsausschüssen der Landtage rund 800 Beschwerden eingegangen.

Laut der Meldung von Spiegel Online seien die meisten Beschwerden in Berlin und Brandenburg eingegangen, in der Hauptstadt seien es mittlerweile 482 Beschwerden, in Brandenburg immerhin noch 76. Dies sei insofern interessant, da in Berlin und Brandenburg die Zahl der GEZ-Zahler besonders niedrig sei, so die Meldung weiter.

Ob die Beschwerden gegen die GEZ-Reform erfolgreich sein werden, ist umstritten. Einige Medienpolitiker geben den Klagen gegen die Haushaltsabgabe keine Chance, andere wiederum bezeichnen die Reform als „verfassungswidrig“.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (4)

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  1. Wolfgang sagt:

    II. Der Bund und die Länder

    Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html

  2. Goldmen [Mobile] sagt:

    Die allgemeine Haushaltsabgabe verstößt gegen die freie Entfaltung meiner Persönlichkeit, sowie das Recht auf Selbstbestimmung.

    Beides ist im Grundgesetz verankert.

  3. Goldmen [Mobile] sagt:

    hallooooooo????

  4. J.M.Mielert sagt:

    Bei seriöser Analyse des Problemes ergibt sich zwangsläufig ein plausibler Umkehrschluss, den niemand auszusprechen wagt: das Angebotsportfolio an TV- und Rundfunksendern in Deutschland macht die Fortexistenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verzichtbar. Ohne jeden Zweifel sind die privat geführten TV-Kanäle allesamt in der Lage, den Bildungsauftrag gegenüber den Konsumenten durchaus ordentlich, mindestens jedoch gleichwertig dem Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Sender zu erfüllen. Möchte irgend jemand bestreiten, dass beispielsweise n-tv oder n24 im Wege eines 24-Stunden-Dienstes Nachrichten bereitstellen? Die ARD kann das nicht! Stattdessen laufen dort – neben der Verlesung von Agenturmeldungen und politisch gewollten Statements in den Nachrichtenformaten – irgendwelche den Bildungsauftrag komplett vernachlässigende Filmchen, Märchenstunden, Volksbelustigungsformate. Die angebotenen Polit-Talksshows berücksichtigen standartisierte Rituale und drängen in Richtung kalkulierter Meinungsbildungsprozesse, fernab neutraler Kritikfähigkeiten bei ohnehin nur mäßig informierter Klientel. Auch dieses Feld wird von den privaten Rundfunk- und Fernsehsendern bestens bedient. Wer also als Konsument halbwegs aktuell informiert sein will und/oder zudem die eine oder andere Märchenstunde konsumieren will, ist bei der vorhandenen Angebotsvielfalt privater Quellen allerbestens versorgt. Der Staat könnte jährlich Milliardenbeträge einsparen, die GEZ wäre komplett überflüssig und die berechtigte Kritik an den aktuell beklagten Datenunsicherheiten in Gänze obsolet. Die werberelevanten Zielgruppen würden den Verlust des Angebotes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vermutlich spät oder gar nicht bemerken. Zugleich würde die Abschaffung der GEZ der allgemeinen Politikverdrossenheit signifikant entgegenwirken. Die Zeiten, zu denen man „gesellschaftlich wohlerzogene“ Bürger mit einem Testbild und einem nervigen Testton zu Bett schickte, sind vorbei! Und die allabendliche Behauptung der Sender, der Wetterbericht oder der feilgebotene TATORT sei von einem deffizitär operierenden Kreditinstitut, einer Versicherung, einem Hygieneartikelhersteller oder einer Brauerei ermöglicht, ist nicht nur frech, sondern sie ist ein Schlag ins Gesicht der zur Zahlung von Zwangseintrittsgeldern verdonnerten Konsumentenschaft. Es fehlt den politisch besetzten Administrationen offenkundig jedes Schamgefühl.

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