Telekommunikation

Aus dem Transparenzbericht der Telekom: Rund 50.000 Anschlüsse überwacht

Die Deutsche Telekom hat heute ihren ersten Transparenzbericht veröffentlicht. Darin gibt das Unternehmen bekannt, wie viele Anschlüsse im letzten Jahr überwacht wurden und in wie vielen Fällen von Urheberrechtsverletzungen die Daten der Nutzer an die Gerichte weitergegeben wurden.

In 946.641 Fällen wurden die IP Adressen der Nutzer herausgegeben

Die Zahlen können sich sehen lassen. Im Jahr 2013 wurden rund 50.000 Anschlüsse überwacht. Für die zivilrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsansprüchen reichte die Telekom in 946.641 Fällen Daten an Gerichte weiter. Rechtsgrundlage ist dabei der Paragraf 101 des Urheberrechtsgesetzes. Es ist allerdings davon auszugehen, dass es sich dabei zum Teil um die gleichen Personen handelt, die schlichtweg mehrere Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Diese hohen Zahlen decken sich auch mit den bekannten Zahlen der Abmahnstatistik aus dem Jahre 2013. Insgesamt wurden fast 109.000 Abmahnungen wegen Filesharings ausgesprochen. Die Telekom lässt dabei durchblicken, dass die Anzahl der Anfragen “die zuständigen Bereiche in besonderem Maße in Anspruch nimmt”. Dies ist auch wieder ein Hinweis dafür, dass der Abmahnwahn noch lange kein Ende gefunden hat.

Die Überwachung der Anschlüsse wurde zumeist auf der Grundlage des Paragrafen 100a der Strafprozessordnung angeordnet. Die Norm erlaubt die Überwachung der Telekommunikation beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten.

Außerdem gab die Telekom rund 29.000 Teilnehmerbestandsdaten heraus. Hier ging es meist um Auskünfte nach Paragraf 161a StPO und nach Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetzes.

Anzahl der gesamten Anfragen an die Telekom unbekannt

Wie viele Anfragen ursprünglich gestellt wurden, legt die Telekom in ihrem Bericht nicht offen.

Nach eigenen Angaben prüft die Telekom sehr gewissenhaft die rechtlichen Voraussetzungen bevor sie die Daten herausgibt. An der Überprüfung sollen auch stets die Bundesnetzagentur und der Datenschutzbeauftragte involviert sein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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