Telekommunikation

AG Bonn: Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis bei Flatrate

Können auch Mobilfunk oder Festnetz-Kunden mit einem Flatrate-Tarif einen Einzelverbindungsnachweis verlangen? Dies hat jetzt das Amtsgericht Bonn verneint. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Kein Einzelverbindungsnachweis bei Flatrate   © Scanrail - Fotolia

Kein Einzelverbindungsnachweis bei Flatrate © Scanrail – Fotolia

 

Ein Kunde hatte bei einem Mobilfunkunternehmen einen Mobilfunkvertrag im Tarif „Business Call L“ abgeschlossen. Die seitens des Mobilfunkbetreibers erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen (Fest- und Mobilfunktelefonie sowie Datenübertragung) werden im Rahmen einer sog. „Flatrate“ pauschal vergütet.

Im Folgenden forderte der Kunde den Anbieter auf, die Verbindungsdaten in den Rechnungen im Einzelnen auszuweisen. Dies begründete er damit, dass er damit eine Rentabilitätsprüfung seines Tarifs vornehmen könne. Das Mobilfunkunternehmen lehnte diese Bitte um Auskunftserteilung jedoch ab.

Daraufhin zog der Mobilfunkkunde vor Gericht und verklagte den Mobilfunkanbieter auf regelmäßige Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises. Sein Vorbringen verteidigte er damit, dass der Anbieter seine Verbindungsdaten auch bei einer Flatrate speichern würde.

Das Amtsgericht Bonn wies die Klage jedoch mit Urteil vom 26.11.2013 (Az. 104 C 146/13) ab. Das Gericht verwies darauf, dass sich hier insbesondere aus den Vorschriften § 45e Abs. 1 S. 1 TKG i. V. m. § 99 Abs. 1 TKG kein Anspruch auf einen Einzelverbindungsnachweis bei einem pauschalisierten Flatrate-Tarif ergibt. Danach kann der Teilnehmer von seinem Dienstanbieter jederzeit mit Wirkung für die Zukunft eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung in Form von einem Einzelverbindungsnachweis verlangen, „die zumindest die Angaben enthält, die für eine Nachprüfung der Teilbeträge der Rechnung erforderlich sind.“

Einzelverbindungsnachweis nur bei Rechnung notwendig

Bereits der Wortlaut beider Vorschriften lässt erkennen, dass der Kunde im Rahmen einer Pauschalvergütung keinen Anspruch auf Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen hat. Für sog. „Flatrate“-Tarife steht dem Kunden eine solche Aufschlüsselung eben nicht zu, da diese für eine „Nachprüfung der Teilbeträge der Rechnung“ nicht erforderlich ist. Ein Interesse an der Nachprüfung der Teilbeträge kann nicht bestehen.

Kunde braucht bei Flatrate-Tarif nicht geschützt werden

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Schutzzwecken und der systematischen Stellung der Vorschriften, die im Kundenschutz und im Datenschutz bestehen. Aus dem Grunde des Kundenschutzes braucht dieser nur bei der Berechnung von Gebühren einen Einzelverbindungsnachweis zu erhalten. Demgegenüber reicht das Interesse wegen der Rentabilitätsprüfung einer Flatrate nicht aus.

Einzelverbindungsnachweis bei Flatrate verstößt gegen Datenschutz

Aus datenschutzrechtlicher Sicht sprechen sogar erhebliche Gründe gegen einen Einzelverbindungsnachweis. Eine detaillierte Aufschlüsselung darf nur dann erfolgen, wenn dies zur Überprüfung einer Rechnung notwendig ist.

Berufung vor LG Bonn anhängig

Gegen diese Entscheidung ist derzeit ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht Bonn anhängig. Dieses wird unter dem Aktenzeichen 5 S 281/13 geführt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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