Telekommunikation

Aktivisten nehmen Stellung zu geplanten Twitter-Filtern

Die Meinungen zu Twitters Vorhaben rechtswidrige Inhalte künftig für Nutzer bestimmter Nationen zu blockieren – statt sie womöglich zu löschen oder zu riskieren, dass der komplette Dienst in diesen Ländern gesperrt wird – spalten sich. Einige Nutzer sehen diese Methode als beste Möglichkeit an, das konfliktfreie Bestehen von Twitter zu garantieren – für wieder andere ist das Zensur.

Bildnachweis: Twitter Logo / Jon Gosier / CC BY 2.0/Some rights reserved

Die US-amerikanische Bürgerrechts-Organisation „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) erklärte, Twitter habe mit seinem Schritt für „Zensur-Vorwürfe, Verschwörungstheorien über Twitters Saudi-Investoren und automatisierte Filterung von Inhalten sowie Aufrufe zu einem Protest am 28. Januar“ gesorgt. Hier versuchen die Aktivisten Aufklärungsarbeit zu leisten und Twitters Verhalten faktisch zu bewerten.

Die EFF betont : „Twitter nimmt bereits Tweets vom Netz und hat dies seit Jahren getan. Alle anderen kommerziellen Plattformen, die wir kennen, entfernen Inhalte, zumindest auf gültige richterliche Anweisung hin.“ Twitter entferne Tweets, wenn diese als Malware-Links oder Spam identifiziert würden oder auf richterliche Anweisung hin. Die Expansion führe das Problem, Content entfernen zu müssen, zwangsläufig mit sich, so EFF. Anderenfalls liefen die dortigen Angestellten Gefahr, verhört, festgenommen oder angeklagt zu werden. Twitter reagiert auf diese Problematik mit dem Filtern auf nationaler Ebene.

Die EFF sieht jedoch auch die Gefahr, dass die Einrichtung einer entsprechenden Filter-Infrastruktur die Länder ermutigen könnte, diese auch verstärkt zu nutzen. Darauf sollte Twitter ein wachsames Auge werfen. Zumindest bemüht sich Twitter die Anwendung des Filters so transparent wie möglich zu gestalten. Zurzeit wird noch diskutiert, ob die nationalen Filter mit einem einfachen VPN/Proxy umgangen werden kann. Dies stellt keinen hohen technischen Aufwand dar.

Anders beurteilt das Journalisten-Netzwerk „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) die Situation: die von Twitter getroffenen Maßnahmen, die Filter transparent zu machen, seien nicht ausreichend. Ferner seien die Kriterien, nach denen Löschaufforderungen nachgekommen werde, nicht klar genug definiert. Auch könnten womöglich ganze Twitter-Accounts kritischer Nutzer für Personen aus bestimmten Nationen gesperrt werden. ROG kritisiert diese Maßnahmen einerseits als grundsätzliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und äußert andererseits die Befürchtung, dass der eigene Einsatz für die Pressefreiheit dadurch erschwert werden könnte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.