Alle Artikel mit dem Tag "Zugang"

Abmahnanwalt muss Zugang von Abmahnung beweisen

Abmahnanwälte müssen unter Umständen beweisen können, dass der Abgemahnte die Abmahnung wegen Filesharing auch wirklich erhalten hat. Diese hat jetzt das Amtsgericht Halle/Saale in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

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Zur Beweiskraft vom „OK Vermerk“

Mithilfe des Sendeprotokolls beim Fax kann der Zugang beim Empfänger nicht bewiesen werden. Der „OK-Vermerk“ auf dem Sendeprotokoll sei kein Beweis, sondern lediglich ein Indiz, so auch zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte.

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AG München: Beweislast für Zugang von Gutschein-Karte

Normalerweise muss der Kunde im Zweifel nachweisen können, dass die von ihm geschickte Antwortkarte auf einen zugesendeten Gutschein auch beim Händler angekommen ist. Dies hat das Amtsgericht München klargestellt.

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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LAG Rheinland-Pfalz: Nicht abgeholte Kündigung des Arbeitgebers per Einschreiben war unwirksam!

Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung per Einschreiben nicht annimmt, ist der Arbeitgeber in einer misslichen Situation. Er kann sich normalerweise nicht auf eine sogenannte Zugangsvereitelung berufen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz.

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Serie zum Internetstrafrecht (Teil 15) – Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet aufgrund rasanter Fortentwicklung der Informationstechnologie zur Begehung von Straftaten genutzt. Immer mehr Computer werden zur Erfassung von Daten und Informationen eingesetzt, was sich von den Kriminellen zu Nutze gemacht wird. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angreifer zur Verantwortung gezogen werden können, wird in dieser Serie dargestellt. Im heutigen 16. Teil geht es um die Strafbarkeit wegen Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen (§108b UrhG). Weiterlesen →

Bei Minderjährigen muss der Arbeitgeber die Kündigung an die Eltern schicken

Bei der Kündigung können dem Arbeitgeber schnell Formfehler unterlaufen. Besonders aufpassen müssen Sie bei der Kündigung von minderjährigen Auszubildenden beziehungsweise Arbeitnehmern. Hier muss die Kündigung an die Eltern als die gesetzlichen Vertreter des Kindes gesendet werden. In diesem Fall ist die Kündigung normalerweise auch dann  zugegangen, wenn sie in den gemeinsam genutzten Hausbriefkasten eingeworfen wird. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

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Serie zum Internetstrafrecht (Teil 14) – Unerlaubte Verwertung geschützter Werke

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet aufgrund rasanter Fortentwicklung der Informationstechnologie zur Begehung von Straftaten genutzt. Immer mehr Computer werden zur Erfassung von Daten und Informationen eingesetzt, was sich von den Kriminellen zu Nutze gemacht wird. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angreifer zur Verantwortung gezogen werden können, wird in dieser Serie dargestellt. Im heutigen 14. Teil geht es um die Strafbarkeit wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§106 UrhG). Weiterlesen →

Serie zum Internetstrafrecht (Teil 13) – Strafbarkeit wegen unzulässigen Anbringens einer Urheberkennzeichnung

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Weiterlesen →

Serie zum Internetstrafrecht (Teil 12) – Strafbarkeit wegen Computerbetrug

Serie zum Internetstrafrecht (Teil 12) – Strafbarkeit wegen Computerbetrug

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet aufgrund rasanter Fortentwicklung der Informationstechnologie zur Begehung von Straftaten genutzt. Immer mehr Computer werden zur Erfassung von Daten und Informationen eingesetzt, was sich von den Kriminellen zu Nutze gemacht wird. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angreifer zur Verantwortung gezogen werden können, wird in dieser Serie dargestellt. Im heutigen 12. Teil geht es um die Strafbarkeit wegen Computerbetrugs (§263a StGB). Weiterlesen →

Serie zum Internetstrafrecht (Teil 11) – Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung

Serie zum Internetstrafrecht (Teil 11) – Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet.

Zunehmend wird das Medium Internet aufgrund rasanter Fortentwicklung der Informationstechnologie zur Begehung von Straftaten genutzt. Immer mehr Computer werden zur Erfassung von Daten und Informationen eingesetzt, was sich von den Kriminellen zu Nutze gemacht wird. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angreifer zur Verantwortung gezogen werden können, wird in dieser Serie dargestellt. Im heutigen 11. Teil geht es um die Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung (§274 StGB). Weiterlesen →