Alle Artikel mit dem Tag "Wiederholungsgefahr"

Abgabe einer gesamtschuldnerischen Unterlassungserklärung bei Online-Urheberrechtsverletzungen reicht nicht aus

Das LG Frankenthal hat entschieden (Urteil vom 30.3.2016, Az.: 6 8/16), dass die Unterlassungsverpflichtung eine höchstpersönliche Pflicht ist und jeden Schuldner individuell trifft. Aus diesem Grund reicht bei einer Urheberrechtsverletzung die Abgabe einer strafbewehrten „gesamtschuldnerischen“ Unterlassungserklärung nicht aus, um die Widerholungsgefahr auszuschließen.

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Werbung mit begrenztem Warenangebot

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.09.2015, Az. I ZR 92/14) hat entschieden, dass der Lebensmitteldiscounter LIDL bei der Bewerbung eines Smartphones geltendes Wettbewerbsrecht verletzt hat. LIDL habe die eigenen Kunden nicht ausreichend über das nur sehr begrenzte Warenangebot aufgeklärt. Ist ein Produkt in so geringer Menge vorrätig, dass es nach wenigen Stunden ausverkauft ist, reicht es nicht aus nur allgemein auf einen begrenzten Warenvorrat hinzuweisen.

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Spam – Mail: Kein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Wiederholungsgefahr

Das Amtsgericht Blomberg (Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 C 64/15) hat entschieden, dass die für einen Unterlassungsanspruch nötige Wiederholungsgefahr im Falle einer unerlaubten Zusendung von Werbe-Mails widerlegt ist, wenn zwischen Verstoß und gerichtlicher Anspruchsdurchsetzung eine längere Zeitspanne liegt, in der keine erneute Rechtsverletzung begangen und bereits eine nicht ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

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Räumt notarielle Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr aus?

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass eine notarielle Unterwerfungserklärung die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr nicht hinreichend ausschließt (Urt. v. 04.08.2015, Az. 15 O 56/15). Das bedeutet, dass auch weiterhin eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss.

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Unterwerfungserklärung allein beseitigt Wiederholungsgefahr nicht

Nach einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung gibt es für den Adressaten mehrere Möglichkeiten. Zumindest im Fall dass nur wenig oder gar keine Erfolgschancen gesehen werden, ist der Regel die Abgabe einer Unterlassungserklärung Standard. Auch in Betracht kommt, sich im Wege der einstweiligen Verfügungs- oder gar des Hauptsacheverfahrens verurteilen zu lassen.

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OLG Hamburg erklärt bedingte Unterlassungserklärung mit Verweis auf endgültige Klärung für unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG)Hamburg hat eine häufige Klausel in Unterlassungserklärungen für unzulässig erklärt. Nach Ansicht der hanseatischen Richter bleibt die Wiederholungsgefahr bestehen, wenn man den seit über 20 Jahren gängigen Passus bezüglich der endgültigen Klärung der Rechtsprechung – bedingte Unterlassungserklärung – in die Unterwerfungserklärung einfügt.

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Kein Ausschluss der Wiederholungsgefahr bei Abschluss eines befristeten Lizenzvertrages

Benutzt eine Person urheberrechtlich geschützte Bilddokumente ohne im Vorfeld entsprechende Nutzungsrechte vom Urheber eingeholt zu haben, kann der Urheber wegen eines urheberrechtlich relevanten Verstoßes gegen sein alleiniges Nutzungs- und Verwertungsrecht den Schädiger zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern und diesen Anspruch notfalls gerichtlich durchsetzen. Ziel dabei ist es die Wiederholungsgefahr weiterer Verstöße gegen die eigenen Urheberrechte möglichst effizient vermeiden zu können.

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Notarielle Unterwerfungserklärung schließt Wiederholungsgefahr bei Wettbewerbsverstößen aus

Anstatt einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung kann der Abgemahnte auch eine notarielle Urkunde abgeben, in der er sich verpflichtet das wettbewerbswidrige Verhalten zu unterlassen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Auch diese notarielle Unterwerfungserklärung beseitigt unter Umständen die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr. Dies entschied das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. 33 O 29/14).

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Streitwert lediglich 100 Euro bei irrtümlich versandter Werbemail

Wer sich ein Gerichtsverfahren antun will, sollte vorher sein Kostenrisiko abschätzen. Dazu zählt zum einen, wie man generell seine Chancen sieht, den Prozess zu gewinnen. Zum anderen abzuschätzen, welche Kosten man im „worst case“ tragen müsste. Maßgebend für eine solche Rechnung ist in aller Regel der Streitwert des Verfahrens.

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LG Hamburg: Einstweilige Verfügung trotz abgegebener modifizierter Unterlassungserklärung

Soweit ein wegen Filesharings abgemahnter Anschlussinhaber die eigene Täterschaft bestreitet, ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, mit der sich dieser verpflichtet, es zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Inhalte „öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen“ nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

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