Alle Artikel mit dem Tag "Widerrufsrecht"

Ende von DVB-T: Vorsicht vor unseriösen Vertretern

Das Ende von DVB-T ist besiegelt: In vielen Teilen Deutschlands wird der Fernsehempfang über DVB-T ab dem 29. März 2017 nicht mehr möglich sein. Unseriöse Vertreter wittern ein gutes Geschäft und versuchen den Menschen nun überteuerte Verträge zum Fernsehempfang an Haus- und Wohnungstüren zu verkaufen.

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Kein Widerrufsrecht für Erotikartikel nach Öffnung der Verpackung

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 10.02.2015, Az. 12 O 202/14) hat entschieden, dass ein Unternehmen die Rücknahme eines Sexspielzeuges verweigern darf, wenn ein auf der Verpackung aufgebrachtes Hygienesiegel durch das Öffnen der Verpackung beschädigt wurde.

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Widerrufsrecht beim Kauf von Matratze

Haben Verbraucher bei dem Kauf einer Matratze ein Widerrufsrecht? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin. Diese ist auch für Onlinehändler interessant.

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Dating-Portale – Kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 30.06.2016, Az. 52 O 349/15) hat entschieden, dass die Betreiber einer Dating-Plattform bestehende Informations- und Belehrungspflichten verletzt haben. Doch macht das Urteil aus einem anderen Grund Sorgen: Das Gericht bewertet das Angebot als „digitalen Inhalt“ und eröffnet Betreibern von solchen Plattformen so die Möglichkeit das Widerrufsrecht von Verbrauchern auszuschließen.

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Achtung Onlinehändler – Abmahnung auf eBay und Amazon durch IDO

Händler vor allem bei Amazon und eBay sollten aufpassen. Ansonsten erhalten sie schnell eine Abmahnung. In diesem Zusammenhang ist besonders der IDO zu erwähnen. Worauf Onlinehändler besonders achten sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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„Ewiges“ Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen durch BVerfG bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden der Aachen Münchener Lebensversicherung gegen zwei Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15).

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BGH – Maklerverträge können per E-Mail oder Telefon geschlossen und widerrufen werden

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist in zwei Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Grundstücksmaklerverträge die per E-Mail oder Telefon geschlossen wurden, Fernabsatzverträge nach § 312b BGB der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung darstellen. Somit ist ein Widerruf dieser innerhalb der gesetzlichen Fristen möglich.

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Kein Widerrufsrecht nach Staubsaugerkauf auf Messe

Beim Kauf eines Staubsaugers auf einer Messe besteht für den Käufer kein Widerrufsrecht. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 10.06.2016 entschieden (Az.: 4 U 217/15).

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BGH: Widerrufsrecht – Missbrauch nur in absoluten Ausnahmefällen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.03.2016  (AZ: VIII ZR 146/15) entschieden, dass der Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nur in besonders extremen Ausnahmefällen anzunehmen ist, so zum Beispiel, wenn der Verbraucher arglistig täuscht oder sich schikanös verhält.

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Widerrufsbelehrung muss vollständig auf Print-Werbung abgedruckt werden

Nicht nur online, sondern auch auf gedruckter Werbung, muss eine vollständige Widerrufsbelehrung abgedruckt werden. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Das entschied das OLG Düsseldorf am 18.02.2016 (Urt. v. 18.02.2016 – Az.: I-15 U 54/15).

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