Alle Artikel mit dem Tag "Widerrufsfrist"

Telekommunikations-Anbieter darf Kunde nicht zur Lüge gegenüber Wettbewerber animieren

Unternehmen, die in einem hart umkämpften Wettbewerb stehen, gehen heutzutage oft mit grenzwertigen Mitteln auf Kundenfang. Gerade im Telekommunikationsbereich wird mit harten Bandagen gekämpft. Das zeigt zum Beispiel ein Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu entscheiden hatte.

Weiterlesen →

Achtung: Änderung der Widerrufsfrist durch Verbraucherrechterichtlinie

Aufgrund des vom deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie gibt es auch einige wichtige Änderungen bei der Widerrufsfrist. Eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung wirkt sich für Online-Händler nicht mehr so gravierend aus wie nach der derzeitigen Rechtslage. Trotzdem sollten Sie aufpassen.

Weiterlesen →

Die Konflikte mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL): Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für Online-Händler drohen

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU), die für Verträge gilt, die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen werden, könnte für den Online- und Versandhandel Abmahnungen nach sich ziehen, wenn die neuen Regelungen von den Händlern nicht eingehalten werden.

Weiterlesen →

Handel auf dem Amazon-Marketplace: rechtliches Risiko oder alles wie gehabt?

Ende August diesen Jahres hat die in Leipzig beheimatete Händlerbund Management AG die Onlinebranche mit einer drastischen Warnmeldung in Aufruhr versetzt: Ein rechtssicheres Handeln sei derzeit auf der Onlineplattform Amazon nicht möglich. Jeder Händler, der dort seine Ware anbiete, sei ab sofort abmahngefährdet. Zudem fange die gesetzliche Widerrufsfrist nicht zu laufen an, sodass sich private Käufer auch noch Monate später wieder vom Kaufvertrag lösen könnten. Der Händlerbund rät angesichts der rechtlichen Unsicherheiten ohne Einschränkung vor einem Handeln auf dem Amazon-Marketplace ab. Sollte die Warnung berechtigt sein, wären die Konsequenzen für Reseller drastisch, handelt es sich bei Amazon doch nach wie vor um die in der Branche am weitesten verbreitete Plattform. Alleine im Bereich Computer und Zubehör finden sich hier weit über 2 Mio. Angebote.

Weiterlesen →

AG Winsen: Beginn der Widerrufsfrist bei Annahme von bestellter Ware durch Nachbarn

Achtung Online-Händler:  Wenn Nachbarn im Online-Shop bestellte Waren annehmen, fängt unter Umständen nicht die Widerspruchsfrist Ihres Kunden zu laufen an. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Winsen.

 

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Weiterlesen →

OLG Hamm: Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Überlassen der Widerrufsbelehrung per Email nach Ablauf einer eBay-Auktion ausreichend sein kann, um die 14-tägige Widerrufsfrist im Fernabsatzhandel zur Anwendung gelangen zu lassen.

Weiterlesen →

Achtung Onlinehändler: Widerrufsrecht erlischt nicht bei unzureichender Widerrufsbelehrung

Die Rechtsprechung stellt an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Onlineshop hohe Anforderungen. Bereits kleine Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung haben schnell zur Folge, dass die 14-tägige Widerrufsfrist für Kunden gar nicht erst an zu laufen beginnt. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg-Wandsbek. Weiterlesen →

BGH: Onlinehändler müssen Verbraucher vollständig über die Rechtsfolgen bei einem Widerruf aufklären!

Shopbetreiber müssen bei der Formulierung ihrer Widerrufsbelehrung aufpassen und am besten wörtlich den Text der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung übernehmen. Auch kleine Abweichungen können dazu führen, dass es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung fehlt. Der Verbraucher kann sich dann mit seinem Widerruf lange Zeit lassen.

 

Weiterlesen →

LG Dortmund: Bei eBay-Auktionen gilt Widerrufsfrist von 1 Monat!

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass bei eBay-Auktionen eine Verkürzung der Widerrufsfrist auf 14 Tage dann nicht in Betracht kommt, wenn die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform an den Käufer gesandt wird (LG Dortmund, Beschluss vom 07.04.2011, Az. 20 O 19/11).  In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall nahm das Gericht an, dass ein Vertragsschluss bereits vor Auktionsende zustande gekommen war und die erst nach der Auktion versandte Widerrufsbelehrung damit zu spät erfolgte.

Weiterlesen →

Neue Widerrufsbelehrung ab 11.06.2010 in Kraft. Kostenlose Musterbelehrung.

Ab dem 11.06.2010 die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft. Die Verwendung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung wird für Online-Händler sicherer. Denn das neue Muster der Widerrufsbelehrung hat nun Gesetzesrang und kann daher nicht – wie es in der Vergangenheit häufig passiert ist – von den Gerichten als fehlerhaft eingestuft werden und somit einen berechtigten Abmahngrund bieten. Insofern ist jedem Online-Händler zu empfehlen die neue Widerrufsbelehrung ab dem 11.06.2010 zu verwenden. Weiterlesen →