Alle Artikel mit dem Tag "Widerruf"

Ab wann gilt die Buchpreisbindung nicht mehr?

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass auch weiterhin die Buchpreisbindung für ein Buch gilt, welches zwar gekauft-, dann aber vom Käufer im Rahmen eines Widerrufs zurückgegeben wurde (Urteil vom 25.11.2016, Az. 4 HK 0 6816/16).

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Online-Käufer hat nicht mehr Rechte als Offline-Käufer

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Oktober, Az. VIII ZR 55/15) hat entschieden, dass ein Online-Käufer, der seinen Kaufvertrag widerrufen hat, Wertersatz für die Verschlechterung der Kaufsache leisten muss. Er hatte einen bestellten Katalysator in seinem PKW verbaut und eine Probefahrt unternommen. Für die Verschlechterung der Kaufsache wollte er dann keinen Wertersatz leisten.

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Widerrufsrecht beim Kauf von Matratze

Haben Verbraucher bei dem Kauf einer Matratze ein Widerrufsrecht? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin. Diese ist auch für Onlinehändler interessant.

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„Ewiges“ Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen durch BVerfG bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden der Aachen Münchener Lebensversicherung gegen zwei Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15).

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Streitwert bei Ansprüchen gegen Unternehmen und Geschäftsführer identisch

Bei einem Unterlassungsanspruch, der nicht nur gegen ein Unternehmen, sondern auch gegen den Geschäftsführer gerichtet ist, ist der gleiche Streitwert anzusetzen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Beschl. v. 01.12.2015, Az. I-4 W 97/14).

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Onlinehandel: Widerruf durch Rücksendung zulässig?

Müssen Onlinehändler bei Verweigerung der Annahme von einem Widerruf des Verbrauchers ausgehen? Hierzu hat das Amtsgericht Dieburg eine interessante Entscheidung gesprochen.

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Online-Bestellung von Heizöl: Verbraucher haben Widerrufsrecht

Achtung Onlinehändler: Wenn Verbraucher Heizöl übers Internet bestellen, dürfen sie normalerweise ihr Widerrufsrecht ausüben. Dies hat der BGH jetzt abschließend geklärt.

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Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Seit das neue Widerrufsrecht am 13.06.2014 in Kraft getreten ist, haben sich einige Dinge geändert. So gab es neben den fernabsatzrechtlichen Regelungen die klassischen Haustürgeschäfte, welche nun weggefallen sind. Stattdessen besteht ein Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge.

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Onlinehandel: Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Bestellung nach Baukastensystem?

Normalerweise dürfen Kunden Bestellungen im Onlinehandel widerrufen. Dieses Widerrufsrecht gilt aber nicht immer. Wie die rechtliche Situation bei einem vom Käufer aufgrund mehrerer Wahlmöglichkeiten individuell zusammengestellten Couch-Garnitur aussieht, darüber hat kürzlich das Amtsgericht Dortmund eine interessante Entscheidung getroffen.

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Onlinehandel: Verzicht auf Widerrufsrecht kann zulässig sein

Online-Händler können unter Umständen mit ihren Kunden per AGB vereinbaren, dass sie vorzeitig auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Neumarkt in der Oberpfalz.

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