Alle Artikel mit dem Tag "Wettbüros"

Wettbüros im allgemeinen Wohngebiet: Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot?

Dürfen Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden? Dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes normalerweise nicht zulässig. Anders sei dies nur im Ausnahmefall. Abzuwarten bleibt, ob diese Entscheidung rechtskräftig wird.

Weiterlesen →

VG Neustadt zum Verbot für private Sportwetten für Wettbüros ohne Erlaubnis

Aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße ergibt sich, dass die Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz nicht einfach Wettbüros für Sportwetten unter Berufung auf das Sportwettenmonopol des Staates schließen dürfen. Trotzdem müssen private Wettbüros eine behördliche Erlaubnis einholen.
Weiterlesen →

Bayerischer VGH: In Bayern dürfen private Sportwetten durchgeführt werden

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat – an Abkehr zu seiner früheren Rechtsprechung – im Rahmen einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass auch private Wettbüros in Bayern Sportwetten anbieten dürfen. Sie dürfen nicht unter Hinweis auf das Sportwettenmonopol untersagt werden.

Weiterlesen →

Änderungen beim Glücksspiel- Ein bisschen Liberalisierung

Ende 2011 läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus. Inwieweit es zu einer Liberalisierung auf dem Glücksspielmarkt kommt, ist unterschiedlich. Nur in Schleswig-Holstein kann man wirklich von einer Reform sprechen. In den übrigen 15 Bundesländern zaudert man jedoch, was die Situation für Anbieter schwierig macht.

Weiterlesen →

OVG Münster erlaubt privaten Wettbüros die Durchführung von Sportwetten

Betreiber von privaten Wettbüros zumindest in NRW können aufatmen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine bisherige Rechtsprechung gekippt. Es hat am 29.09.2011 (Az. 4 A 17/08) entschieden, dass sogenannte Oddset-Wetten nicht einfach von den Ordnungsbehörden unter Berufung auf das Sportwetten-Monopol des Staates verboten werden dürfen.

Weiterlesen →

BGH: Übers Internet dürfen keine Sportwetten oder andere Glücksspiele angeboten werden

Der Bundesgerichtshof hat heute auch für den Bereich des Zivilrechtes festgestellt, dass gegen das Verbot von Sportwetten sowie anderer Glücksspiele übers Internet keine rechtlichen Bedenken bestehen. Die Richter haben sich der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes angeschlossen. Das bedeutet: Wer sich als Anbieter von Glücksspielen darüber hinwegsetzt, muss Schadensersatz leisten.

Weiterlesen →

Landtag in Schleswig-Holstein hat liberales Glücksspielgesetz beschlossen

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat jetzt ein neues Glücksspielgesetz beschlossen, das besonders für die Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos von Bedeutung ist.

Weiterlesen →

VG Düsseldorf: Wettbüros darf die Durchführung von Sportwetten nicht untersagt werden

Nun dürfen sich auch die Anbieter von Sportwetten im Einzugsbereich des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes freuen. Dieses hat entschieden, dass ein Verbot von Sportwetten unter Berufung auf das Sportwettenmonopol des Staates gegen europäisches Recht verstößt. Eine Untersagung ist nur zur Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig.

Weiterlesen →

Schleswig-Holstein plant erhebliche Liberalisierung bei privaten Sportwetten

Ende 2011 läuft  der bisherige Glücksspielstaatsvertrag aus, der ein striktes Monopol für staatliche Anbieter vorsieht. In den meisten Bundesländern sollen nur wenige Anbieter von der erwogenen Lockerung profitieren. Anders wird es wohl in Schleswig-Holstein sein.
Weiterlesen →

Hessischer VGH: Wettbüros dürfen weiterhin private Sportwetten durchführen

Eine gute Nachricht gibt es jetzt auch für die Anbieter von Sportwetten in Hessen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den sofortigen Vollzug einer Verbotsverfügung ausgesetzt, welche die Durchführung von Oddset-Sportwetten untersagte.

 

  Weiterlesen →