Alle Artikel mit dem Tag "Wettbewerbsverstoß"

Kein Wettbewerbsverstoß von myTaxi durch Rabattaktion

Mit seinem Urteil vom 23.12.2016 bestätigt das LG Hamburg (Urteil v. 23.12.2016 – Az.: 315 O 423/15), dass myTaxi mit seiner 50%-Rabattaktion nicht wettbewerbswidrig handelte.

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Komplettküchen-Angebote – Händler müssen Hersteller und Typenbezeichnung angeben

Das Landgericht Essen (Urteil vom 10.03.2016, Az.: 43 O 103/15) hat entschieden, dass bei Komplettküchen-Angeboten Hersteller und Typenbezeichnung im Werbeprospekt benannt werden müssen. Andernfalls werden dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten, sodass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

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Warnung vor Kauf aufgespaltener Volumenlizenzen – kein Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.07.20016 (Az. 20 U 117/15) bestätigt, dass ein Blog-Beitrag über die Rechtsrisiken des Kaufs von aufgespaltenen Volumenlizenzen keine wettbewerbswidrige Herabsetzung darstellt.

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Wettbewerbsverstoß durch Geo-Targeting

Ein Unternehmen das bundesweit durch Bannerwerbung im Internet auf sich aufmerksam macht, muss bereits dort kenntlich machen, wenn eine Dienstleistung nur regional in Form von Geo-Targeting angeboten wird. Laut Urteil des BGH vom 28.04.2016 (Az.: I ZR 23/15)  liegt ein Wettbewerbsverstoß bereits dann vor, wenn 5 % der Besucher in die Irre geführt werden.

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Irreführende Werbeaussage – „Für Sie ändert sich im Übrigen nichts“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 30.6.2016, Az.: 6 U 26/16), dass die Werbeaussage „Für Sie ändert sich im Übrigen nichts“ irreführend ist. Dies gilt, wenn trotzdem erhebliche Veränderungen eintreten, die zusätzlich noch mit Nachteilen für den Betroffenen verbunden sind.

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Wettbewerbsverstoß bei irreführenden Angaben über den Verjährungsbeginn

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden (Urt. V. 5.4.2016, Az.: 4 U 138/15), dass unwahre Behauptungen gegenüber einem Vertragspartner, wie beispielsweise die falsche Angabe über den Beginn der Verjährung eines Anspruchs, einen irreführenden Wettbewerbsverstoß darstellen.

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Impressum hochkant geschrieben ist wettbewerbswidrig

Das LG Dortmund hatte am 16.03.2016 (Az. 10 O 81/15) entschieden, dass ein hochkant formatiertes Impressum unleserlich ist und damit einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

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LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formularen stellt keinen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Fehlen einer Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontakt-Formular keinen Wettbewerbsverstoß darstellt (LG Berlin, Urt. v. 04.02.2016 – Az.: 52 O 394/15).

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OLG Bamberg: Die Werbeaussagen einer Versicherung mit der Formulierung „grundsätzlich…“ sind zulässig

Nach Auffassung des OLG Bamberg sei die Werbeaussage einer Versicherung „Bei grober Fahrlässigkeit leisten wir grundsätzlich 85%“ zulässig, auch wenn nicht immer 85% des Schadens vom Versicherer getragen werden und gegebenenfalls eine weitere Kürzung der Beteiligung erfolgt (OLG Bamberg, Urt. v. 23.09.2015 – Az.: 3 U 77/15).

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Widerrufsbelehrung muss vollständig auf Print-Werbung abgedruckt werden

Nicht nur online, sondern auch auf gedruckter Werbung, muss eine vollständige Widerrufsbelehrung abgedruckt werden. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Das entschied das OLG Düsseldorf am 18.02.2016 (Urt. v. 18.02.2016 – Az.: I-15 U 54/15).

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