Alle Artikel mit dem Tag "Wettbewerbsverletzung"

Onlinehändler mehrfach abgemahnt – LG Kempten bejaht Rechtsmissbrauch

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Wenn ein Onlinehändler bereits kurz nach Eröffnung seines Onlineshops zahlreiche Abmahnungen an Konkurrenten verschickt, spricht dies für Rechtsmissbrauch. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Kempten.

Weiterlesen →

Informationspflichten auch auf WordPress-Testseite verpflichtend

Das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 15.12.2016, Az. 8 O 36/16) hat entschieden, dass die Pflichtinformationen nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung auch auf einer WordPress-Testseite angegeben werden müssen. Werden die Informationen nicht dargestellt, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Weiterlesen →

Werbung mit „anerkannter Sachverständiger“ nur nach Eintragung zulässig

Das Landgericht Koblenz (Urteil vom 25.10.2016, Az. 2 HK O 12/16) hat entschieden, dass nur dann mit einer Funktion als „vereidigter Gutachter“ oder „anerkannter Sachverständiger“ geworben werden darf, wenn eine Person auch über eine offizielle Anerkennung verfügt. Nicht ausreichend ist eine offizielle Anerkennung aus der Vergangenheit, die zum Zeitpunkt der Werbemaßnahme nicht mehr aktuell ist.

Weiterlesen →

15.000 Euro Streitwert bei drei Wettbewerbsverletzungen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 08.08.2016, Az. 4 W 62/16) hat den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens im Falle dreier Wettbewerbsverletzungen auf insgesamt 15.000 Euro festgesetzt. Die Vorinstanz hatte den Streitwert noch wesentlich geringer bewertet.

Weiterlesen →

Unternehmen darf Rabatt-Coupons von Konkurrenzen einlösen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmen die von konkurrierenden Wettbewerbern ausgegebenen Rabatt-Coupons einlösen darf (Urteil vom 23. Juni 2016, Az. I ZR 137/15).

Weiterlesen →

Geschäftsführer haftet persönlich für Wettbewerbsverletzung

Das Landgericht München (Urteil vom 19.05.2016, Az. 17 HKO 1061/15) hat entschieden, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens für eine Wettbewerbsverletzung persönlich haftet, wenn er diese selbst verantwortet hat.

Weiterlesen →

LG Bochum: Nicht vorhandener Link auf OS-Schlichtungsplattform stellt Wettbewerbsverletzung dar

Ein nicht vorhandener Link auf die Internetseite der europäischen Online-Streitbeilegungsplattform stellt eine Wettbewerbsverletzung dar (LG Bochum, Urt. v. 31.03.2016 – Az.: 14 O 21/16). Diese Informationspflicht trifft Online-Händler seit dem 9. Januar 2016. Ein Hinweis und eine Verlinkung auf diese Plattform ist demnach zwingend erforderlich.

Weiterlesen →

Deutscher Wetterdienst betreibt Wetter-App zur öffentlichen Aufgabenerfüllung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 04.02.2016, Az. 6 U 156/15) hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst die eigene werbefreie App „DWD Warn Wetter“ nicht zu geschäftlichen Zwecken betreibt. Aufgrund eines fehlenden geschäftlichen Handelns, verstößt der Deutsche Wetterdienst nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht.

Weiterlesen →

OLG Hamm: Gleicher Streitwert auch bei Anspruch gegen den Geschäftsführer

Besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ein Unternehmen und wird dieser auch gegen den Geschäftsführer selbst geltend gemacht, dann ist der Streitwert in gleicher Höhe anzusetzen.

Weiterlesen →

Amazon: Übernahme fremder ASIN löst Schadensersatzanspruch aus

Das Landgericht Köln (Az. 84 O 149/14) hat entschieden, dass ein Internethändler dann gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt, wenn er auf der Handelsplattform Amazon für die eigenen Produkte fremde ASIN Nummern verwendet und sich so an bestehende Angebote anhängt.

Weiterlesen →