Alle Artikel mit dem Tag "Wettbewerbsrecht"

Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung muss formellen Anforderungen genügen

Onlinehändler die eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht etwa wegen der Verletzung der Impressumspflicht erhalten, sollten diese genau prüfen lassen. Auch eine berechtigte Abmahnung kann im Einzelfall unwirksam sein, wenn der Abmahner bestimmte Formalien nicht eingehalten hat.

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Wettbewerbszentrale rügt verbrauchertäuschende Werbung

Die Wettbewerbszentrale hat ein Textilunternehmen wegen verbrauchertäuschender Werbung gerügt.  Weiterlesen →

Keine Festsetzung eines Regelstreitwerts im Wettbewerbsrecht

Mit Beschluss vom 22.01.2015 (Az.: I ZR 95/14) stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Festsetzung eines Regelstreitwertes in Wettbewerbsstreitigkeiten unzulässig sei. Bisher gehörte es zur täglichen Praxis einiger Kammern, dass bei typisierten Wettbewerbsverfahren pauschal ein Regelstreitwert in Höhe von 20.000,- € festgelegt wurde. Teilweise wurde außerdem seitens des Gerichts der Streitwert, den der Abmahner/Antragsteller angab, ungeprüft übernommen. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben.

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Kartellamt-Chef fordert strengere Werberegelung im Internet

Nach Ansicht des Bundeskartellamtschef Andreas Mundt müsse die Werberegelung im Internet verschärft werden.
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Bei Kosmetik-Produkten muss grundsätzlich Mindesthaltbarkeit angegeben werden

Das Landgericht (LG) Wuppertal hat entschieden, dass es gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn auf dem Kosmetikprodukt nicht die Verwendungsdauer nach Öffnen der Verpackung angegeben wird (Urteil vom 16.06.2014, Az. 12 O 38/12).

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Halbjahresbilanz 2014 – Werberat verhängt mehr Rügen

Der Deutsche Werberat hat im ersten Halbjahr 2014 mehr Rügen verhangen.
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Manipulative App-Positionierung verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Der Fokus vieler Unternehmen liegt heutzutage auch darin, die eigene Ware oder Dienstleistung als App anzubieten. Firmen, die in dieser Hinsicht noch nicht aufgestellt sind, haben in der Regel den Anschluss verpasst. Wichtig für die Unternehmen ist natürlich, in den jeweiligen App-Stores früh angezeigt zu werden, was die Download-Wahrscheinlichkeit signifikant erhöht.

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Verbraucherzentrale: Kabelanbieter muss Kunden besser informieren

Der Kabelanbieter Priacom wurde von der Verbaucherzentrale Sachsen abgemahnt. Grund für die Abmahnung ist ein Schreiben zur Umstellung der Verschlüsselung. Weiterlesen →

OLG Nürnberg: Unzulässige Werbung für “Grüner Tee-Extrakt” mit gesundheitsbezogenen Angaben

Mit Urteil vom 26. November 2013, Az.: 3 U 78/13 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben eines Anbieters für “Grüner Tee-Extrakt” gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

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LG Bielefeld: Provision eines Maklers muss transparent angegeben werden

Ein Immobilienmakler muss bei einer inserierten Wohnung die vollständige Provision angeben. Andernfalls liegt ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor. Das hat das Landgericht (LG) Bielefeld entschieden (Urteil vom 15.10.2013, Az. 17 O 122/13).

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