Alle Artikel mit dem Tag "Wettbewerbsrecht"

Wettbewerbszentrale rügt verbrauchertäuschende Werbung

Die Wettbewerbszentrale hat ein Textilunternehmen wegen verbrauchertäuschender Werbung gerügt.  Weiterlesen →

Keine Festsetzung eines Regelstreitwerts im Wettbewerbsrecht

Mit Beschluss vom 22.01.2015 (Az.: I ZR 95/14) stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Festsetzung eines Regelstreitwertes in Wettbewerbsstreitigkeiten unzulässig sei. Bisher gehörte es zur täglichen Praxis einiger Kammern, dass bei typisierten Wettbewerbsverfahren pauschal ein Regelstreitwert in Höhe von 20.000,- € festgelegt wurde. Teilweise wurde außerdem seitens des Gerichts der Streitwert, den der Abmahner/Antragsteller angab, ungeprüft übernommen. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben.

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Kartellamt-Chef fordert strengere Werberegelung im Internet

Nach Ansicht des Bundeskartellamtschef Andreas Mundt müsse die Werberegelung im Internet verschärft werden.
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Bei Kosmetik-Produkten muss grundsätzlich Mindesthaltbarkeit angegeben werden

Das Landgericht (LG) Wuppertal hat entschieden, dass es gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn auf dem Kosmetikprodukt nicht die Verwendungsdauer nach Öffnen der Verpackung angegeben wird (Urteil vom 16.06.2014, Az. 12 O 38/12).

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Halbjahresbilanz 2014 – Werberat verhängt mehr Rügen

Der Deutsche Werberat hat im ersten Halbjahr 2014 mehr Rügen verhangen.
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Manipulative App-Positionierung verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Der Fokus vieler Unternehmen liegt heutzutage auch darin, die eigene Ware oder Dienstleistung als App anzubieten. Firmen, die in dieser Hinsicht noch nicht aufgestellt sind, haben in der Regel den Anschluss verpasst. Wichtig für die Unternehmen ist natürlich, in den jeweiligen App-Stores früh angezeigt zu werden, was die Download-Wahrscheinlichkeit signifikant erhöht.

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Verbraucherzentrale: Kabelanbieter muss Kunden besser informieren

Der Kabelanbieter Priacom wurde von der Verbaucherzentrale Sachsen abgemahnt. Grund für die Abmahnung ist ein Schreiben zur Umstellung der Verschlüsselung. Weiterlesen →

OLG Nürnberg: Unzulässige Werbung für “Grüner Tee-Extrakt” mit gesundheitsbezogenen Angaben

Mit Urteil vom 26. November 2013, Az.: 3 U 78/13 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben eines Anbieters für “Grüner Tee-Extrakt” gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

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LG Bielefeld: Provision eines Maklers muss transparent angegeben werden

Ein Immobilienmakler muss bei einer inserierten Wohnung die vollständige Provision angeben. Andernfalls liegt ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor. Das hat das Landgericht (LG) Bielefeld entschieden (Urteil vom 15.10.2013, Az. 17 O 122/13).

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OLG Frankfurt: Abwerben fremder Mitarbeiter verstößt nicht zwangsläufig gegen Wettbewerbsrecht

Mit Urteil vom 11.07.2013 hat der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt Az: 6 U 87/12 entschieden, dass die Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern aus §§ 3, 4 Nr. 10, 8 I UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zusteht. Das Abwerben fremder Mitarbeiter sei als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich erlaubt. Es sei nur dann wettbewerbswidrig, wenn unlautere Begleitumstände hinzukämen.

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