Alle Artikel mit dem Tag "Wettbewerbsrecht"

Flug.de – Aufpreis bei Zahlung mit Kreditkarte rechtswidrig

Bei der Online-Buchung von Flügen auf der Seite flug.de wurde bisher ein Aufpreis verlangt, wenn man als Zahlungsmittel die Kreditkarte auswählte. Das Landgericht Aschaffenburg stufte dies nun als wettbewerbswidrig ein, sofern der verlangte Aufpreis über die Kosten hinaus geht, die das Unternehmen selbst aufzuwenden hat. (LG Aschaffenburg, Urt. v. 13.07.2016 – Az.: 1 HK O 66/15).

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Überführungskosten für Neuwagen müssen im Verkaufspreis enthalten sein

Bei Werbeanzeigen für Neuwagen müssen die Kosten für eine Überführung bereits im Endpreis enthalten sein. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Das entschied der EuGH mit seinem Urteil vom 07.07.2016 (Az.: C-476/14).

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Werbeblocker Adblock Plus legal: Süddeutsche Zeitung verliert gegen Eyeo GmbH

Die Eyeo GmbH konnte den nächsten Sieg in einem Rechtsstreit gegen ein Medienunternehmen einfahren. Das Landgericht München (Urteil vom 22.03.2016, Az. 33 O 5017/15) hat entschieden, dass der Werbeblocker Adblock Plus nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Damit hat die Eyeo GmbH bislang bereits fünf vergleichbare gerichtliche Verfahren gewinnen können, in denen jeweils die Rechtmäßigkeit des Werbeblockers Adblock Plus beurteilt wurde.

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Handy SIM-Lock-Schutz – Verkauf von Codes zur Umgehung verboten

Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.01.2016, Az. 2 (6) Ss 318/15; 2 (6) Ss 318/15 – AK 99/15) hat entschieden, dass der gewerbliche Verkauf von SIM-Codes, die eine Umgehung aktivierter SIM-Lock Sperren von Mobiltelefonen ermöglichen, gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Die Richter haben dabei Unlock-Codes als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis bewertet. Der gewerbliche Verkauf stellt daher einen gewerbsmäßigen Verrat dar.

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BGH bestätigt: Facebook „Freunde finden“ ist rechtswidrig

Die Funktion „Freunde finden“ der Social-Media-Plattform „Facebook“ ist laut BGH Urteil vom 14. Januar 2016 rechtswidrig und gilt als belästigende Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts (Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14).

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Werbung für Tee mit dem Wort „Gesund“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 27.11.2015, Az. 5 U 96/14) hat entschieden, dass Rotbuschtee nicht mit dem Wort „Gesund“ beworben und angeboten werden darf. Die Verwendung des Wortes „Gesund“ zu werbezwecken stellt eine gesundheitsbezogene Angabe da. Der Werbehinweis ist unzulässig, wenn nicht auch über konkrete gesundheitsfördernde Wirkungen für bestimmte Körperfunktionen nach dem Verzehr des Produktes informiert wird.

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UBER Black verstößt gegen Wettbewerbsrecht

UBER Black war den deutschen Taxiunternehmen schon lange Zeit ein Dorn im Auge. Das amerikanische Start-Up Unternehmen hat vor einigen Jahren den Beförderungsmarkt mit einem neuen Geschäftsmodell betreten und damit der gesamten Taxi-Branche große Sorgen bereitet. Das KG Berlin (Urteil v. 11.12.2015, Az. 5 U 31/15) hat nun entschieden, dass das Geschäftsmodell  gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Zulässig ist das Geschäftsmodell nur, wenn vermittelte Beförderungsfahrten zum Selbstkostenpreis angeboten werden.

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Neues Tool für Anwälte: „Abmahnungen im Internet“ – richtige Verteidigungsargumente gegen Abmahnungen finden

Anwälte aufgepasst: der deubner Verlag bringt ein Tool heraus, das Anwälten hilft, Abmahn-Opfer perfekt zu beraten. Die Herausgeber Rechtsanwalt Christian Solmecke und Rechtsanwalt Christian Sitter haben mit ihrem Team die wichtigsten Argumente und Gegenargumente bei Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen im Internet zusammengestellt. Ob Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Persönlichkeitsrecht oder Datenschutzrecht – mit „Abmahnungen im Internet“ finden Anwälte für jeden abgemahnten Mandanten die perfekte Verteidigungsstrategie. Das Tool ist sowohl als Online-Version, als auch auf CD-ROM erhältlich. Weiterlesen →

Wettbewerbsverstoß durch nachgemachte Longchamp-Handtasche

Das OLG Frankfurt hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Einzelhändler eine Handtasche angeboten hatte, die dem bekannten Modell „Le Pliage“ von Longchamp zum verwechseln ähnlich sah. Longchamp erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Händler. Ihm wurde es untersagt, die Tasche weiter zu vertreiben. Hiergegen legte der Händler Berufung ein.

Das Gericht entschied, dass die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist (Urt. v. 11.06.2015 – 6 U 73/14). Die Klägerin habe nach §§ 3, 4 Nr. 9b, 8 UWG einen Anspruch auf Unterlassung des weiteren Vertriebs der nachgeahmten Tasche. Weiterlesen →

Vertragsstrafe bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen: Gerichtliche UWG-Zuständigkeit

Laut dem Landgericht Mannheim beurteilt sich die gerichtliche Zuständigkeit bei einer Klage von Vertragsstrafen aus UWG Verstößen nach den Normen des UWG (Beschluss vom 28.04.2015, Az.: 2 O 46/15).

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