Alle Artikel mit dem Tag "Wettbewerbsrecht"

Wettbewerbsverstoß durch nachgemachte Longchamp-Handtasche

Das OLG Frankfurt hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Einzelhändler eine Handtasche angeboten hatte, die dem bekannten Modell „Le Pliage“ von Longchamp zum verwechseln ähnlich sah. Longchamp erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Händler. Ihm wurde es untersagt, die Tasche weiter zu vertreiben. Hiergegen legte der Händler Berufung ein.

Das Gericht entschied, dass die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist (Urt. v. 11.06.2015 – 6 U 73/14). Die Klägerin habe nach §§ 3, 4 Nr. 9b, 8 UWG einen Anspruch auf Unterlassung des weiteren Vertriebs der nachgeahmten Tasche. Weiterlesen →

Vertragsstrafe bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen: Gerichtliche UWG-Zuständigkeit

Laut dem Landgericht Mannheim beurteilt sich die gerichtliche Zuständigkeit bei einer Klage von Vertragsstrafen aus UWG Verstößen nach den Normen des UWG (Beschluss vom 28.04.2015, Az.: 2 O 46/15).

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Adblock Plus: Auch LG München I sieht Werbeblocker als legal an

ProSiebenSAT I und RTL mussten vor dem Landgericht München I eine Niederlage einstecken. Die Werbeblocker Software Adblock Plus darf weiter vertrieben werden.

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Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung muss formellen Anforderungen genügen

Onlinehändler die eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht etwa wegen der Verletzung der Impressumspflicht erhalten, sollten diese genau prüfen lassen. Auch eine berechtigte Abmahnung kann im Einzelfall unwirksam sein, wenn der Abmahner bestimmte Formalien nicht eingehalten hat.

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Wettbewerbszentrale rügt verbrauchertäuschende Werbung

Die Wettbewerbszentrale hat ein Textilunternehmen wegen verbrauchertäuschender Werbung gerügt.  Weiterlesen →

Keine Festsetzung eines Regelstreitwerts im Wettbewerbsrecht

Mit Beschluss vom 22.01.2015 (Az.: I ZR 95/14) stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Festsetzung eines Regelstreitwertes in Wettbewerbsstreitigkeiten unzulässig sei. Bisher gehörte es zur täglichen Praxis einiger Kammern, dass bei typisierten Wettbewerbsverfahren pauschal ein Regelstreitwert in Höhe von 20.000,- € festgelegt wurde. Teilweise wurde außerdem seitens des Gerichts der Streitwert, den der Abmahner/Antragsteller angab, ungeprüft übernommen. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben.

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Kartellamt-Chef fordert strengere Werberegelung im Internet

Nach Ansicht des Bundeskartellamtschef Andreas Mundt müsse die Werberegelung im Internet verschärft werden.
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Bei Kosmetik-Produkten muss grundsätzlich Mindesthaltbarkeit angegeben werden

Das Landgericht (LG) Wuppertal hat entschieden, dass es gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn auf dem Kosmetikprodukt nicht die Verwendungsdauer nach Öffnen der Verpackung angegeben wird (Urteil vom 16.06.2014, Az. 12 O 38/12).

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Halbjahresbilanz 2014 – Werberat verhängt mehr Rügen

Der Deutsche Werberat hat im ersten Halbjahr 2014 mehr Rügen verhangen.
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Manipulative App-Positionierung verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Der Fokus vieler Unternehmen liegt heutzutage auch darin, die eigene Ware oder Dienstleistung als App anzubieten. Firmen, die in dieser Hinsicht noch nicht aufgestellt sind, haben in der Regel den Anschluss verpasst. Wichtig für die Unternehmen ist natürlich, in den jeweiligen App-Stores früh angezeigt zu werden, was die Download-Wahrscheinlichkeit signifikant erhöht.

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