Alle Artikel mit dem Tag "Wettbewerbsrecht"

Taxi-Konkurrenz Uber BLACK kommt vor den EuGH

Uber BLACK war den deutschen Taxiunternehmen schon lange Zeit ein Dorn im Auge. Das amerikanische Start-Up Unternehmen Uber hat vor einigen Jahren den Beförderungsmarkt mit dem neuen Geschäftsmodell betreten und damit der gesamten Taxi-Branche große Sorgen bereitet. Nun muss sich nach dem BGH auch der EuGH mit dem Geschäftsmodell befassen. 

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Bezeichnung von Mitbewerber-Produkt als Nachahmung ist kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Das Produkt eines Konkurrenten als Nachahmung zu bezeichnen, stellt keine unzulässige wettbewerbswidrige Herabwürdigung oder Verunglimpfung dar. Stattdessen können Mitbewerber-Produkten als Nachahmungen bezeichnet werden, denn diese Aussage ist in der Regel durch die allgemeine Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das OLG Schleswig mit Urteil vom 30.11.2016, Az.: 6 U 39/15.

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USA – Sammelklage gegen Apple-iOS-Monopol zugelassen

Das Berufungsgericht in San Francisco hat am Donnerstag eine Sammelklage von Verbrauchern gegen Apple zugelassen. US-Verbraucher möchten erreichen, iOS auch außerhalb des Apple Softwareladens zu kaufen. Die Sammelklage war von der unteren Instanz zuerst abgewiesen worden.

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LG Düsseldorf – Ärztehaftung bei namentlicher Nennung im Online-Auftritt eines Versicherungsunternehmens

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 19.09.2016, Az.: 38 O 15/16), dass Ärzte wettbewerbsrechtlich haften, wenn sie namentlich im Online-Auftritt eines Versicherungsunternehmens benannt werden, da dann ein Verstoß gegen die Berufsordnung vorliegt.

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Flug.de – Überhöhte Gebühren bei Zahlung mit Kreditkarte unzulässig

Bei der Online-Buchung von Flügen auf der Seite flug.de wurde bisher ein Aufpreis verlangt, wenn man als Zahlungsmittel die Kreditkarte auswählte. Das Landgericht Aschaffenburg stufte dies nun als wettbewerbswidrig ein, sofern der verlangte Aufpreis über die Kosten hinaus geht, die das Unternehmen selbst aufzuwenden hat. (LG Aschaffenburg, Urt. v. 13.07.2016 – Az.: 1 HK O 66/15).

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Überführungskosten für Neuwagen müssen im Verkaufspreis enthalten sein

Bei Werbeanzeigen für Neuwagen müssen die Kosten für eine Überführung bereits im Endpreis enthalten sein. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Das entschied der EuGH mit seinem Urteil vom 07.07.2016 (Az.: C-476/14).

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Werbeblocker Adblock Plus legal: Süddeutsche Zeitung verliert gegen Eyeo GmbH

Die Eyeo GmbH konnte den nächsten Sieg in einem Rechtsstreit gegen ein Medienunternehmen einfahren. Das Landgericht München (Urteil vom 22.03.2016, Az. 33 O 5017/15) hat entschieden, dass der Werbeblocker Adblock Plus nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Damit hat die Eyeo GmbH bislang bereits fünf vergleichbare gerichtliche Verfahren gewinnen können, in denen jeweils die Rechtmäßigkeit des Werbeblockers Adblock Plus beurteilt wurde.

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Handy SIM-Lock-Schutz – Verkauf von Codes zur Umgehung verboten

Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.01.2016, Az. 2 (6) Ss 318/15; 2 (6) Ss 318/15 – AK 99/15) hat entschieden, dass der gewerbliche Verkauf von SIM-Codes, die eine Umgehung aktivierter SIM-Lock Sperren von Mobiltelefonen ermöglichen, gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Die Richter haben dabei Unlock-Codes als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis bewertet. Der gewerbliche Verkauf stellt daher einen gewerbsmäßigen Verrat dar.

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BGH bestätigt: Facebook „Freunde finden“ ist rechtswidrig

Die Funktion „Freunde finden“ der Social-Media-Plattform „Facebook“ ist laut BGH Urteil vom 14. Januar 2016 rechtswidrig und gilt als belästigende Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts (Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14).

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Werbung für Tee mit dem Wort „Gesund“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 27.11.2015, Az. 5 U 96/14) hat entschieden, dass Rotbuschtee nicht mit dem Wort „Gesund“ beworben und angeboten werden darf. Die Verwendung des Wortes „Gesund“ zu werbezwecken stellt eine gesundheitsbezogene Angabe da. Der Werbehinweis ist unzulässig, wenn nicht auch über konkrete gesundheitsfördernde Wirkungen für bestimmte Körperfunktionen nach dem Verzehr des Produktes informiert wird.

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