Alle Artikel mit dem Tag "Werkvertrag"

Einrichtung und Support von DATEV-Software stellt eine Werkvertragsleistung dar

Das Amtsgericht Brandenburg (Urteil vom 08.03.2016, Az. 31 C 213/14) hat entschieden, dass ein IT-Unternehmen bei der Einrichtung und Betreuung von DATEV-Software auf werkvertraglicher Basis arbeitet. Die Vergütungsansprüche werden daher nach auf Basis eines Werkvertrages und nicht eines Dienstvertrages berechnet.

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Verträge bezüglich SEO, SEM und SEA: Dienstverträge oder Werkverträge?

In der heutigen Zeit kann das Betreiben einer Internetpräsenz fast schon als unternehmerische Pflicht verstanden werden. Die Sichtbarkeit im Netz gilt bei Kunden als Ausdruck von Zuverlässigkeit und Seriosität. Auch wenn Unternehmen Produkte nicht direkt über das Internet vertreiben, müssen Unternehmen damit rechnen, dass potentielle Kunden erwarten, dass sich ein Unternehmen digital präsentiert und entsprechende Kontaktmöglichkeiten anbietet.

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Gemischter Vertrag zur Suchmaschinenoptimierung als Dienstvertrag zu qualifizieren

Um prüfen zu können, welche Ansprüche dem Anspruchstellers aus einem Vertrag zustehen, muss zunächst geklärt werden, welche Vertragsart überhaupt vorliegt. Davon hängt ab, welche gesetzlichen Ansprüche, insbesondere wegen Mängeln, gegeben sind. Die Vertragsart ist nicht immer einfach zu bestimmen, gerade bei Internet-Verträgen zur Suchmaschinenoptimierung (SEO) kommen viele Elemente unterschiedlicher Interessen der Parteien zusammen.

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Hochzeitsfeier soll wiederholt werden

Die bedeutendsten Momente im Leben sind einmalig und genießen dementsprechend höchste Wertschätzung. Die Hoffnung die mit diesen besonderen Momenten verbunden wird, ist diesen Augenblick so lange wie nur möglich festzuhalten. Speziell bei Hochzeitsfeiern, die bekanntlich im Idealfall nur einmal im Leben stattfinden sollen, bedienen sich die Brautpaare der Möglichkeit die Feierlichkeit auf Videoaufnahmen festzuhalten. Auf diese Weise können sie diesen speziellen Augenblick bei Bedarf immer wieder aufrufen. Besonders bitter ist es jedoch, wenn man große Investitionen in die Aufnahme der Hochzeitsfeier steckt und die Aufnahmen aufgrund technischer Probleme nicht gespeichert werden. Mit einem ähnlichen Fall wird sich demnächst das Landgericht Köln beschäftigen müssen.

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Feuchte Keller sind im Rahmen der vereinbarten Auftragsarbeiten von den Werkunternehmern dauerhaft trocken zu legen

Sofern Mängel an der Bausubstanz eines Hauses vorliegen ist es für Eigentümer oftmals schwierig diese Mängel einzuschätzen.

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Vergütungsanspruch im Werkvertragsrecht: Letzte Rate

Erst wenn alle im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Mängel nachgebessert wurden ist der Bauherr zur Zahlung der letzten Rate der Vertragssumme verpflichtet.

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Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Mit Urteil vom 10.04.2014 entschied der VII. Zivilsenat des BGH, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Dieses Urteil des Oberlandesgerichts hat der VII. Zivilsenat nun bestätigt (Az. VII ZR 241/13).

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Voraussetzungen für ein Fehlschlagen der Nachbesserung im Werkvertragsrecht

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil vom 28.02.2013 (AZ: 21 U 86/12), dass ein Fehlschlagen der Nachbesserung im Werkvertragsrecht nicht bereits nach zwei gescheiterten Versuchen vermutet werden kann. Mithin können die praktizierten Grundsätze aus dem Kaufrecht nicht auf das Werkvertragsrecht übertragen werden.

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BAG: Der wahre Geschäftsinhalt entscheidet über die Rechtsnatur des Vertrages – Zur Abgrenzung von Werk- und Arbeitsverträgen

Die Erfurter Richter vom Bundesarbeitsgericht entschieden am 25. September 2013 (10 AZR 282/12), dass ein für das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) tätiger Inventarisator aufgrund seiner Beschäftigung in persönlicher Abhängigkeit als Arbeitnehmer und nicht als Werkunternehmer anzusehen ist. Er hatte in Wirklichkeit einen Arbeitsvertrag und keinen „Werkvertrag“ abgeschlossen.

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BAG zur Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag

Ist zwischen den Parteien ein Werkvertrag vereinbart worden, der allerdings nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte regelmäßige Tätigkeit zum Vertragsinhalt hat, so liegt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein Arbeitsverhältnis vor (Urt. v. 25.09.2013, Az. 10 AZR 282/12). Denn zwischen den Parteien besteht nach dem wahren Geschäftsinhalt ein Arbeitsverhältnis und kein Werkvertrag.

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