Alle Artikel mit dem Tag "Werbung"

Anmeldebestätigung für Kundenkonto kann unzulässige Werbung sein

Viele Unternehmer sind sich nicht darüber im Klaren, dass das Versenden von E-Mails, sowohl an Kunden als auch an Nicht-Kunden, unzulässige Werbung darstellt. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet diese und ähnliche geschäftliche Handlungen in den meisten Fällen. Das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat nun entschieden, dass sogar das Versenden einer Anmeldebestätigung rechtswidrig sein kann (Urt. v. 16.12.2014 – Az.: 101 C 1005/14).

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Werbung mit der Bezeichnung Augenzentrum ist nicht irreführend

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil (19.09.2014 – Az.: 7 K 8148/13), dass die Werbung mit der Bezeichnung „Augenzentrum“  für eine Praxis nicht irreführend ist.

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Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässige Werbung darstellen

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 213/13) entschieden, dass der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG darstellen kann.

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Bloßes Ausstellen von Autos löst Informationspflicht der EnVKV aus

Werbung darf nicht alles. Der Kunde soll durch Angebote und Werbemaßnahmen möglichst effizient beraten werden. Werbende Unternehmen haben das Interesse den eigenen Absatz zu erhöhen. Kunden möchten transparente Vergleichsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Anbieter erhalten, um eine möglichst informierte Kaufentscheidung treffen zu können. Für die Werbung bzw. das Angebot von Autos auf dem deutschen Wettbewerbsmarkt gibt es Regeln, die von jedem Unternehmer einzuhalten sind. Die EnVKV (Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen) regelt für energieverbrauchsrelevante Produkte bestimmte Informationspflichten, die bei der Bewerbung dieser Produkte einzuhalten sind.

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Anpreisung „Deutschlands Nummer 1“ ohne Nachweis ist irreführend

Werbeaussagen sind ein beliebtes Thema im Wettbewerbsrecht. Dabei ist es regelmäßig eine Frage des Einzelfalls, ob der konkrete Slogan noch zulässig ist oder die Grenzen des Erlaubten überschreitet. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte zu entscheiden, ob die Werbeaussage „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“ eine rechtswidrige Alleinstellungsbehauptung ist.

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ProSieben darf regionale Werbespots senden

Der Privatsender ProSieben darf Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet senden, so das Bundesverwaltungsgericht.
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: ADAC darf weiterhin mit Polizei-, Feuerwehrautos und Krankenwagen werben

In Europa sorgte die Werbung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) für Aufsehen. Der Auto-Club Europa (ACE) hielt die Werbung des deutschen ADAC mit abgebildeten Polizeiwagen, Feuerwehrautos und Krankenwagen für irreführend. Die Richter am Landgericht Stuttgart sahen dies, in Ihrem Urteil vom 25.09.2014, Az.: 11 O 150/14 anders.

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Irreführende Werbung, wenn Standorte einer Kanzlei nicht real existieren

Wenn Unternehmen auf ihre Tätigkeit hinweisen, ist es aus Gründen der Kundennähe schon attraktiv, auf so viele Standorte wie möglich hinweisen zu können. Gerade bei bundesweiten Aktivitäten wird so ein gewisser Ortsbezug suggeriert. Wird eine entsprechende Werbung geschaltet, sollte man allerdings sicher sein, dass alle genannten
Standorte auch existieren.

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Pay-TV-Paket: 50%-Werbung bei Teillaufzeit nicht zulässig

Ein Pay-TV-Anbieter darf seine Programmpakete nicht mit einem Rabatt von 50% bewerben, wenn der Rabatt lediglich für einen Teil der 24-monatigen Vertragslaufzeit gilt.
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Plakative Werbung für Gleitsichtbrillen nicht wettbewerbswidrig

Gleitsichtbrillen dürfen als „hochwertig“ und „individuell“ beworben werden. Es liegt insofern keine Irreführung vor, so das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (Urt. v. 10.10.2014, Az. 6 U 2/14).

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