Alle Artikel mit dem Tag "Vorratsdatenspeicherung"

Vorratsdatenspeicherung – Gesetz verstößt gegen EuGH-Anforderungen

Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rechtlich bewertet und die Vereinbarung mit Unionsrecht geprüft. Dabei kommt der WD zu dem  Ergebnis, dass die deutschen Regelungen in mehreren Punkten gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstoßen. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sehen sich bestätigt.

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Verfassungsbeschwerde und 30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung

Eine Initiative des Vereins Digitalcourage, des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sowie zahlreiche namhafte Unterstützer haben 30.000 Unterschriften gesammelt und gehen nun mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor.

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Bundesnetzagentur veröffentlicht Umsetzungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurfskatalog veröffentlicht, in dem die technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung beschrieben werden.

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Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft

Nach jahrelangen Diskussionen und Auseinandersetzung tritt nun doch die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das Gesetz wurde am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Für Kritiker ein schwarzer Tag in einem langwierigem Kampf.

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Medienverbände gegen Datenspeicherung

Deutsche Medienverbände haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Datenspeicherung vorgelegt. Ihr Fazit: Die geplanten Regelungen verstoßen gegen die Rechtssprechung des EuGH.
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Medienverbände gegen Vorratsdatenspeicherung

 

Verschiedene Verbände und Unternehmen der Medienbranche gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung die Zweite – RA Christian Solmecke sieht den Weg zu einer Totalüberwachung geebnet

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Regierung spricht von einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten.

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Mini – Vorratsdatenspeicherung erlaubt: BGH gibt Telekom Recht

Ein Nutzer klagte gegen die Speicherung seiner Daten in Form der Vorratsdatenspeicherung bei der Telekom. Die Telekom darf sieben Tage die Daten ihrer Nutzer speichern. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 03.07.2014, Az. III ZR 391/13.

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Vorratsdatenspeicherung für sieben Tage erlaubt

Die Anbieter von Internetdiensten dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden für interne Zwecke bis zu sieben Tage lang speichern. So lange ist die Vorratsdatenspeicherung maximal zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 01.08.2014 bekanntgewordenen Urteil entschieden und somit seine Rechtsansicht noch einmal bestätigt (Urteil vom 03.07.2014 – III ZR 391/13).

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Justizministerium plant Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Nach Informationen einiger Tageszeitungen habe sich Bundesjustizminister Heiko Maas mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière darüber geeignet, dass zeitnah die Arbeiten an einem Referentenentwurf zum Thema Vorratsdatenspeicherung begonnen werden.

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