Alle Artikel mit dem Tag "Videoüberwachung"

OVG Niedersachsen erlaubt Videoüberwachung von Bus und Bahn in Hannover

Fahrgäste in Hannover dürfen zukünftig rund um die Uhr überwacht werden. Um Vandalismus zu bekämpfen und Straftaten zu verfolgen, darf der Verkehrsbetrieb Kameras installieren, hat nun auch das OVG Niedersachsen entschieden.

Weiterlesen →

Nach Berliner Anschlag: Deutsche für mehr Videoüberwachung

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verstärkt sich bei vielen Deutschen der Wunsch nach mehr Sicherheitsmaßnahmen. Hierzu gehört auch Videoüberwachung.

Weiterlesen →

Nachbarschaftsstreit – Voraussetzungen für Unterlassungsansprüche bei Videoüberwachung durch Nachbarn

Ein Unterlassungsanspruch gegenüber einem Grundstücksnachbar setzt voraus, dass tatsächlich eine Videoüberwachung per Videokamera stattgefunden hat oder dass eine solche zumindest zu befürchten ist. Die Überwachung des eigenen Grundstücks ist grundsätzlich zulässig. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 18.10.2016, Az.: 35 O 200/14.

Weiterlesen →

Dashcam-Aufnahmen können eventuell vor Gericht verwertet werden

Das Landgericht München I (Hinweisbeschluss vom 14.10.2016, Az. 17 S 6473/16) hat sich in einem Hinweisbeschluss mit der rechtlichen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht auseinandergesetzt: Dashcam-Aufnahmen seien als Beweismittel nicht grundsätzlich unverwertbar. Vielmehr müsse die rechtliche Zulässigkeit der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung bewertet werden.

Weiterlesen →

Kritik an Berliner Erklärung durch Gesellschaft und Politik

Nach der Veröffentlichung am Freitag, war mit einiger Kritik an den Plänen der Landesinnenminister der unionsgeführten Bundesländer zu rechnen. Das Positionspapier, das unter anderem den Ausbau der Videoüberwachung und die Erweiterung der Befugnisse von Nachrichtendiensten beinhaltete, hat die Bundesdatenschutzbeauftragte auf den Plan gerufen.

Weiterlesen →

Einsatz von Wildkameras sind meldepflichtig

Das saarländische Verwaltungsgericht Saarlouis hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Einsatz von Wildkameras datenschutzrechtlich grundsätzlich meldepflichtig ist. Hierauf weist auch das unabhängige Datenschutzzentrum Saarland in einer Pressemitteilung hin.

Weiterlesen →

Dauerhafte Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr geplant

Die Verkehrsminister der Bundesländer planen die dauerhafte Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Pläne zu einer umfassenderen Überwachung von Bussen und Bahnen wurden auf einer Konferenz der Verkehrsminister aller Länder konkretisiert. Bedenken bestehen aufgrund einer drohenden Totalüberwachung bei Datenschützern und Politkern der Linken und den Grünen.

Weiterlesen →

Videoaufnahmen von Einbrechern sind im Strafverfahren verwertbar

Das Amtsgericht Köln hat entschieden (Urteil vom 11.11.2015, Az.: 526 Ds 490/14), dass Videoaufnahmen, die einen Einbrecher bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl filmen, in einem Strafverfahren als Beweismittel verwertbar sind. Auch wenn das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters durch die Videoaufnahmen verletzt ist, überwiegt das Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters.

Weiterlesen →

Videoüberwachung – Apotheke darf nur aufgrund wichtiger Gründe durch Videokameras überwacht werden

Das Verwaltungsgericht Saarlouis (Urteil vom 29.01.2016, Az. 1 K 1122/14) hat entschieden, dass die Überwachung einer Apotheke durch Videokameras nur begrenzt zulässig ist. Grundsätzlich muss die Videoüberwachung eines öffentlichen Verkaufsraumes mit dem Vorliegen wichtiger sachlicher Gründe rechtfertigt werden.

Weiterlesen →

Videoüberwachung von Grundstück erlaubt?

Die Videoüberwachung des benachbarten Grundstücks inklusive Zugangsweg ist aus juristischer Sicht eine heikle Angelegenheit. Dies hat das Amtsgerichtes Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, deren Volltext uns vorliegt.

Weiterlesen →