Alle Artikel mit dem Tag "VG Köln"

Bushido – Indizierung von Album „Sonny Black“ rechtmäßig

Der Rap-Musiker Bushido klagt vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln (Az. 19 K 3287/15) gegen die Indizierung seines Albums „Sonny Black“. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in Bonn hatte die Liedtexte des Albums „Sonny Black“ wegen Gewaltverherrlichung sowie der Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen als jugendgefährdend eingestuft. Seit dem 30.05.2015 darf das Album Sonny Black“ daher nicht mehr an Minderjährige verkauft oder öffentlich beworben werden.

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VG Berlin: Vermietung von Zweitwohnungen an Touristen ist rechtens

Lange war unklar, ob Eigentümer ihre Privatwohnungen in Großstädten als Fremdenzimmer vermieten dürfen. Ein Berliner Gericht urteilte nun, dass die Vermietung von Zweitwohnungen an Touristen erlaubt ist.

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Straßenname „Am Lusthaus“ rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln stellte mit Urteil vom 03. März 2016 (Az.: 20 K 3900/14) fest, dass der Straßenname „Am Lusthaus“ nicht die Persönlichkeitsrechte der Anwohner verletzt.

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Platzverweis der Polizei gegen Pressevertreter rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat einen Platzverweis gegen einen Journalisten bei einer Demonstration bestätigt (Urt. v. 07.05.2015, Az. 20 K 5427/13). Damit setzte sich in diesem Fall das Ordnungsrecht gegen das Presserecht durch.

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WDR muss kein Einspeiseentgelt zahlen

 

Der WDR ist nicht verpflichtet für die Verbreitung seines Programms ein Entgelt zu zahlen. Weiterlesen →

Die „Gysi Akte“: Persönliche Daten müssen gelöscht werden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde vom Verwaltungsgericht Köln per Anerkenntnisurteil vom 21. August 2014, Az.: 20 K 1468/08 verpflichtet, die „Gysi-Akten“ zu löschen.

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In Ausnahmefällen ist eigener Cannabis-Anbau erlaubt

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 22.07.2014 (Az. u.a. 7 K 4447/11, 7 K 4450/11 und 7 K 5217/12) entschieden, dass Schwerkranke zu schmerztherapeutischen Zwecken für den Eigenbedarf Cannabis anbauen dürfen. Dies jedoch nur, wenn sämtliche alternativen Schmerztherapien erfolglos sind und die Wohnsituation so gestaltet ist, dass kein Dritter Zugang zu den Pflanzen haben kann. Bisher gab es in Deutschland noch keine entsprechenden Genehmigungen.

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VG Köln: Konsum einer E-Zigarette gilt nicht als „Rauchen“

Das Kölner Verwaltungsgericht hat der Klage eines Gastwirts stattgegeben, der in seiner Gaststätte den Konsum von E-Zigaretten nicht verbieten wollte. Laut Aussage der zuständigen Richter sei die, als eigentlich sehr streng bekannte, bisherige Gesetzesregelung des Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG) in NRW nicht eindeutig genug.

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GWE Branchenbuchabzocke: Inkassobüro bekommt Erlaubnis entzogen

Wer als Inkassobüro Forderungen für Branchenbuchabzocke-Unternehmen wie die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) Forderungen eintreibt muss zu Recht mit einschneidenden Konsequenzen rechnen.

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VG Köln bestätigt Verkaufsverbot von Mobilfunk-Repeater

Die Bundesnetzagentur darf den Verkauf von einem sogenannten Mobilfunk-Repeater verbieten, wenn die Nutzer nicht darauf hingewiesen werden, dass sie für die Nutzung die Zustimmung ihres Mobilfunkanbieters benötigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einer kürzlich ergangenen Entscheidung bestätigt, die mittlerweile rechtskräftig ist. Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

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