Alle Artikel mit dem Tag "VG Berlin"

Schornsteinfeger darf nicht gefilmt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 29.10.2016, Az. 8 L 183.16) hat entschieden, dass die Eigentümer eines Wohnhauses dem Bezirksschornsteinfeger für Kontrolle der Heizungsanlage Zutritt zum Grundstück gewähren müssen. Die Hauseigentümer dürfen den Schornsteinfeger bei seiner Arbeit nicht filmen.

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VG Berlin – „Schmähkritik“ bei Demo vor türkischer Botschaft nicht erlaubt

Am 15.04.2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin beschlossen (VG 1 L 268.16), dass das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann nicht bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft gezeigt oder vorgetragen werden darf.

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Bundeskanzleramt muss Kabinettprotokoll nur teilweise offenlegen

Das Bundeskanzleramt muss das Kabinettprotokoll zum Entwurf eines Urheberrechtsänderungsgesetzes, das im August 2013 in Kraft getreten ist, nur teilweise offenlegen.
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Filmabgabe auch bei DVDs als Zeitschriftenbeilage fällig

Auf DVDs muss die Filmabgabe gezahlt werden. Dies gilt auch für Spielfilm-DVDs, die Zeitschriftenbeilage vertrieben werden, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.
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Taxifahren in Berlin auch bargeldlos möglich: Taxifahrer müssen Kreditkartenzahlung akzeptieren

Taxifahrer müssen für ihre Kunden die Möglichkeit der Kreditkartenzahlung einrichten. Der Verweis auf die ausschließliche Möglichkeit mit Bargeld zu zahlen ist für Berliner Taxifahrer ab jetzt nicht mehr möglich. Dies ergibt sich aus Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 24.6.2015 – VG 11 L 213.15 u. VG 11 L 216.15.

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Auskunft aus Liegenschaftskataster nur bei berechtigtem Interesse

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster nur herausgegeben werden dürfen, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (Urteil vom 26.02.2015 – VG 13 K 186.13).

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Auskunftspflicht des Verkehrsministeriums über ihre Maut-Berechnung

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin ist das Verkehrsministerium durchaus verpflichtet, den Berechnungsweg ihrer prognostizierten Einnahmen gegenüber Journalisten offen zu legen.

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Eigenhaftung für Schäden an Bundeswehrfahrzeug bei unerlaubter Privatfahrt

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass ein Soldat für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Bundeswehrfahrzeug haftet, wenn er dieses unerlaubt privat nutzt. Er habe nämlich vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt und hierdurch sei ein adäquat kausaler Schaden eingetreten (Urteil vom 25.09.2014 – VG 36 K 232.13).

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Hohe Anforderungen an telefonische Opt-In-Abfrage

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 07.05.2014 (AZ: VG 1 K 253.12), dass die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In-Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden eine Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) darstellt. Dies sei somit nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

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Vorerst keine Online-„Smiley-Listen“ für Lebensmittelbetriebe

In zwei Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin am 17. und 19. März 2014 (VG 14 L 410.13 und 35.14)entschieden, dass die Berliner Bezirke Lichtenberg und Pankow in den von ihnen im Internet betriebenen „Smiley-Listen“ im Bezirk ansässige Lebensmittelbetriebe nicht bewerten dürfen.

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