Alle Artikel mit dem Tag "Vertriebsverbot"

BGH: Welche Handlungspflichten treffen einen Unterlassungsschuldner?

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 21.09.2016, Az. I ZB 34/15) hat entschieden, dass einen Unterlassungsschuldner nicht nur eine bloße Unterlassungspflicht trifft. Vielmehr muss ein Unterlassungsschuldner auch aktiv alle möglichen und zumutbaren Handlungen unternehmen, um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes zu erreichen. Wird ein gerichtliches Vertriebsverbot verhängt und bieten Handelspartner weiterhin die streitgegenständlichen Waren an, muss daher eine Ruckruf-Aktion gestartet werden.

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OLG Köln verbietet AdBlock Plus bezahltes Whitelisting

Die Axel Springer AG hat gegen die Eyeo GmbH, Anbieter der Software AdBlock Plus, einen Teilerfolg vor dem OLG Köln erreicht. Danach darf die Software AdBlock Plus für das Whitelisting kein Geld verlangen (OLG Köln, Urteil v. 24.06.2016, Az. 6 U 149/15).

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Vertriebsverbot übers Internet: Pauschales Vertriebsverbot rechtswidrig?

Auch Markenhersteller dürfen ihren Händlern nicht ohne Weiteres generell den Verkauf ihrer Waren über Online-Plattformen untersagen. Ein genereller Ausschluss durch ein pauschales Vertriebsverbot im Internet ist normalerwiese unzulässig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.

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OLG Düsseldorf: Vertriebsbeschränkung gegenüber Onlinehandel ist unzulässig

Wer als Hersteller mit Großhändlern ein Vertriebsbeschränkung gegenüber Online-Händlern vereinbart, für den kann es teuer werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Düsseldorf, das einen Hersteller deshalb zum Schadensersatz verurteilt hat.

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LG Kiel: Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein

Dürfen Markenhersteller ihren Händlern den Verkauf ihrer Waren über Plattformen im Internet – wie eBay oder Amazon – verbieten? Ein solches Vertriebsverbot hat jetzt das Landgericht Kiel als kartellrechtswidrig angesehen.

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OLG Düsseldorf: Von Apple gegen Samsung erwirktes Verkaufsverbot gegen Galaxy Tab 10.1 bleibt bestehen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von Apple vor dem Landgericht Düsseldorf erwirkte einstweilige Verfügung in Form eines Verkaufsverbotes in Deutschland nicht aufgehoben wird. Betroffen sind davon die Modelle Galaxy Tab 10.1 sowie 8.9.

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Apple gegen Samsung: Galaxy Tab 10.1 darf in den Niederlanden verkauft werden

Der Gerechtshof ’s-Gravenhage mit Sitz in Den Haag hat am 24.01.2012 in zweiter Instanz entschieden, dass in den Niederlanden kein Verkaufsverbot gegen das Galaxy Tab 10.1 verhängt wird. Diese Entscheidung ist auch für Deutschland sehr wichtig.

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Apple gegen Samsung wegen Galaxy Tab: Berufungsverhandlung vor dem OLG Düsseldorf

In dem Rechtsstreit Apple gegen Samsung wurde kürzlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf darüber verhandelt, ob das von Apple vor dem Landgericht erwirkte Verkaufsverbot rechtmäßig ist. Bald ist mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen.Wie wir die Situation einschätzen.

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Apple gegen Samsung: Kein Verkaufsverbot bezüglich Galaxy Tab 10.1 in den USA

Ausgerechnet in den USA muss Apple gegen seinen Konkurrenten Samsung eine Niederlage einstecken. Ein Gericht erließ nicht die begehrte einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von einigen Galaxy-Smartphones.

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Apple gegen Samsung in Australien: Verkaufsverbot bezüglich Galaxy Tab 10.1 bleibt erst einmal bestehen

Apple versucht auch in Australien den Vertrieb des Galaxy Tab 10.01. zu verhindern. Dies scheint dem Unternehmen auch gelungen zu sein. Ein endgültiges Wort ist in dieser Angelegenheit aber noch nicht gesprochen.

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