Alle Artikel mit dem Tag "Vertragsstrafe"

3.000 Euro Vertragsstrafe für Versand von Werbe-Mail

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15) hat entschieden, dass ein Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro für den Versand einer Werbe-Mail bezahlen muss.

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BGH: Welche Handlungspflichten treffen einen Unterlassungsschuldner?

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 21.09.2016, Az. I ZB 34/15) hat entschieden, dass einen Unterlassungsschuldner nicht nur eine bloße Unterlassungspflicht trifft. Vielmehr muss ein Unterlassungsschuldner auch aktiv alle möglichen und zumutbaren Handlungen unternehmen, um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes zu erreichen. Wird ein gerichtliches Vertriebsverbot verhängt und bieten Handelspartner weiterhin die streitgegenständlichen Waren an, muss daher eine Ruckruf-Aktion gestartet werden.

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Spaßbieter Klausel bei eBay erlaubt? OLG Frankfurt hat Bedenken

Können sich eBay-Verkäufer durch eine Spaßbieter Klausel vor Nutzern schützen, die den angebotenen Artikel gar nicht haben wollen? Hierzu hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt eine interessante Entscheidung getroffen.

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Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Vier-Sterne-Kennzeichnung – Hotelbetreiber müssen Suchmaschinen kontrollieren

Hotelbetreiber müssen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der sie sich verpflichten nicht mehr mit einer Vier-Sterne-Kennzeichnung zu werben, alle Suchmaschinen daraufhin überprüfen, ob möglicherweise in unzulässiger Weise weiterhin mit der Vier-Sterne-Klassifizierung geworben wird.

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Vertragsstrafe bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen: Gerichtliche UWG-Zuständigkeit

Laut dem Landgericht Mannheim beurteilt sich die gerichtliche Zuständigkeit bei einer Klage von Vertragsstrafen aus UWG Verstößen nach den Normen des UWG (Beschluss vom 28.04.2015, Az.: 2 O 46/15).

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Unterlassungsgläubiger hat Anspruch auf Vollmacht des Gegners

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung nur dann wirksam wird, wenn der abgebende Anwalt die Vollmacht seines Mandanten vorlegen kann (Beschl. v. 23.04.2015 – Az.: 5 W 96/13).

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Verkauf von Bootleg-CD über eBay: Teure Abmahnung droht!

Privatleute die über eBay eine Bootleg CD verkaufen, müssen ebenfalls mit einer kostspieligen Abmahnung rechnen. Darüber hinaus muss bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgepasst werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

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Unterlassungsschuldner muss Vertragsstrafe von 25.000 Euro akzeptieren

Bekommt man eine Abmahnung aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens zugestellt, hat man die Möglichkeit, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die entstandene Wiederholungsgefahr wird aber nur dann beseitigt, wenn eine Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung versprochen wird. Die bewegt sich oft im Bereich um 5.000 Euro, damit ein entsprechendes Klageverfahren an das Landgericht gehen kann.

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Antrag auf Androhung von Ordnungsmittel zusätzlich Vertragsstrafe im Prozessvergleich

Selbst wenn man sich in einem Prozessvergleich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet hat, kann das Gericht einem Antrag auf Androhung eines Ordnungsmittels für jeden Verstoß gegen den Prozessvergleich stattgeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Beschl. v. 03.04.2014 – Az.: I ZB 3/12).

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OLG Frankfurt begrenzt Vertragsstrafe wegen Nichtlöschung von eBay-Bildern

Wie oft fällt eine Vertragsstrafe an, wenn der Abgemahnte trotz der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung urheberrechtlich geschützte Bilder bei eBay nicht löscht, sondern für weitere Auktionen stehen lässt? Hierzu hat das OLG Frankfurt am Main eine interessante Entscheidung getroffen, in der es überzogene Forderungen seitens des Rechteinhabers abgewehrt hat.

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