Alle Artikel mit dem Tag "Vertrag"

Keine Kündigung von Fitnessstudio-Vertrag bei Wohnortwechsel

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15) hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel nicht grundsätzlich zu einer außerordentlichen Kündigung eines langfristigen Fitness-Studiovertrages berechtigt.

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Urheberrechtsreform: Rückrufrecht sorgt für Diskussionen

Der aktuelle Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht hat vor allem mit Blick auf das Rückrufrecht verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Weiterlesen →

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht: „Auftragsdatenverarbeitung ohne richtigen Vertrag kann teuer werden“

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) teilte in einer Pressemitteilung mit, dass der unzureichende Vertragsabschluss im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung hohe Bußgelder von bis zu 50.000 € nach sich ziehen könne.

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Mobilfunkanbieter muss sich Verhalten der Mitarbeiterin eines selbstständigen Shops zurechnen lassen

Wer bei einem Vertragsschluss getäuscht wird, kann den Vertrag anfechten. So ist zumindest die Regel. Schwieriger wird die Beurteilung, wenn nicht der Vertragspartner selbst einen Irrtum erregt hat, sondern ein Dritter. Dann ist nach § 123 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Anfechtung nur möglich, wenn der Vertragspartner davon wusste oder hätte wissen müssen. Das Amtsgericht (AG) Saarbrücken musste kürzlich entscheiden, welche Stellung in diesem Zusammenhang ein Shop-Betreiber hat.

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BGH: Ausschluss der „Garantie“ beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

Was meinen zwei Verbraucher, wenn sie etwa beim Verkauf eines Gebrauchtwagens einen Ausschluss der „Garantie“ vereinbaren? Diese Frage hat jetzt der BGH in letzter Instanz geklärt.

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Telekom DSL-Flatrate: Volumenbegrenzung durch Telekom legal?

Viele Internet-Nutzer sind durch die von der Telekom beabsichtigte Einführung einer Volumenbegrenzung für die DSL-Flatrates verunsichert. Welche Kunden sind überhaupt davon betroffen? Und ist die Änderung überhaupt zulässig?

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AG München: Beweislast für Zugang von Gutschein-Karte

Normalerweise muss der Kunde im Zweifel nachweisen können, dass die von ihm geschickte Antwortkarte auf einen zugesendeten Gutschein auch beim Händler angekommen ist. Dies hat das Amtsgericht München klargestellt.

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Apps und Recht Leitfaden – Teil 5

Seit der Smartphone-Generation ist eines nicht mehr wegzudenken: die App. Als Kurzform der Applikation bezeichnet man mit der App mobile Anwendungsprogramme, die über einen Onlineshop erworben und auf den Smartphones und Tablet-PCs installiert werden können. Dabei gibt es eine erstaunliche Bandbreite an Apps zu allen denkbaren Themen, die Software-Entwicklern, Unternehmen und Usern völlig neue Möglichkeiten bieten. Weiterlesen →

Apps und Recht Leitfaden – Teil 4

Seit der Smartphone-Generation ist eines nicht mehr wegzudenken: die App. Als Kurzform der Applikation bezeichnet man mit der App mobile Anwendungsprogramme, die über einen Onlineshop erworben und auf den Smartphones und Tablet-PCs installiert werden können. Dabei gibt es eine erstaunliche Bandbreite an Apps zu allen denkbaren Themen, die Software-Entwicklern, Unternehmen und Usern völlig neue Möglichkeiten bieten.

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Apps und Recht Leitfaden – Teil 3

Seit der Smartphone-Generation ist eines nicht mehr wegzudenken: die App. Als Kurzform der Applikation bezeichnet man mit der App mobile Anwendungsprogramme, die über einen Onlineshop erworben und auf den Smartphones und Tablet-PCs installiert werden können. Dabei gibt es eine erstaunliche Bandbreite an Apps zu allen denkbaren Themen, die Software-Entwicklern, Unternehmen und Usern völlig neue Möglichkeiten bieten. Weiterlesen →