Alle Artikel mit dem Tag "Vermieter"

BGH – Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes

Der Bundesgerichtshof  hat entschieden, dass sich die Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes an den aktuellen Marktpreisen orientiert. Vor allem für langjährige Mieter können sich erhebliche wirtschaftliche Risiken ergeben, wenn diese sich gerichtlich gegen Kündigungen wehren und vor Gericht unterliegen.

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Wie lange dürfen Vermieter die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen?

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.01.2017, Az. VIII ZR 249/15) hat entschieden, dass Vermieter Nachzahlungen von Betriebskosten grundsätzlich nur innerhalb der üblichen Jahresfrist verlangen dürfen. Sind Betriebskostenabrechnungen verspätet vorgelegt worden, können Vermieter Nachzahlungen nur dann verlangen, wenn diese konkret darlegen, dass sie die verspätete Abrechnung der Nebenkosten nicht zu vertreten haben.

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Filesharing Niederlage von Rasch – Keine Haftung von Vermieter

Vermieter haften normalerweise nicht für Filesharing ihrer Mieter oder Untermieter. Dies hat neulich das Amtsgericht Hamburg entschieden.

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„Für Vermieter kostenfrei“ ist irreführende Makler-Werbung

Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 30.09.2015, Az.: 40 O 76/15 KfH) hat entschieden, dass ein Immobilienmakler seine eigenen Maklerdienste nicht mit den Worten „Für Vermieter kostenfrei“ bewerben darf. Die Aussage stellt nach Ansicht der Stuttgarter Richter eine irreführende Wettbewerbsverletzung dar.

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Vermieter darf die Wohnung nur in Anwesenheit des Mieters besichtigen

Für Vermieter besteht mit der Vermietung der Wohnung ein Risiko im Hinblick auf die Benutzung der Wohnung. Immer häufiger werden Wohnräume von Mietern systematisch zugemüllt und unbewohnbar zurückgelassen. Im Anschluss müssen die Vermieter mit großem finanziellem Aufwand die Objekte renovieren und bleiben in der Regel auf den Kosten sitzen. Oftmals wird dann der Einwand durch die Vermieter erhoben, dass diese Abnutzungen der Wohnungen vermeidbar gewesen wären, wenn sie sich den Zustand des Objektes öfter angeschaut hätten. Der Vermieter darf jedoch nicht in Abwesenheit der Mieter die Mieträume betreten.

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Wer den Namen des Stromnutzers verschweigt, muss selber zahlen

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 23.5.2014 (Az. 2 U 2401/12), dass ein Hauseigentümer die Stromrechnung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung selbst bezahlen muss, wenn er dem Stromversorger böswillig verschweigt, wer in seinem Haus tatsächlich die Stromversorgung nutzt.

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Grundsatzentscheidung des BGH zur Untervermietung an Touristen

Mieter dürfen ihre Wohnung nicht ohne Weiteres an Touristen untervermieten. Dies gilt normalerweise auch dann, wenn der Vermieter ihnen eine generelle Erlaubnis zur Untervermietung erteilt hat. Vielmehr muss der Vermieter hierfür eine spezielle Erlaubnis erteilen. Denn Touristen sind keine gewöhnlichen Untermieter. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Grundsatzurteil des BGH.

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OLG Köln: Keine Haftung von Telefonanlagen-Vermieter für Hacker-Attacke

Vermieter von Telefonanlagen haften nicht ohne Weiteres dafür, wenn Hacker Zugriff auf das System nehmen und Schäden anrichten. Dies hat das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung klargestellt und einen Anspruch des Mieters auf Schadensersatz verneint.

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FAQ Recht – das Vermieterpfandrecht

Das Vermieterpfandrecht ist im § 562 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) normiert. Danach hat der Vermieter für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es ist ein besitzloses gesetzliches Pfandrecht. Es entsteht also von Gesetzes wegen, sofern dem Vermieter ein fälliger Forderungsanspruch gegen den Mieter zusteht, die eingebrachten Sachen sich im alleinigen Eigentum des Mieters befinden, welche pfändbar sind und keine Rechte Dritter entgegenstehen.

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Der Vermieter und die Antenne

In dem vorliegenden Fall des Bundesverfassungsgerichts (Az.1 BvR 1314/11) hatte der Beschwerdeführer, der türkischer Staatsbürger turkmenischer Abstammung ist, entgegen einer Bestimmung des Mietvertrages eine Parabolantenne an der Gebäudefassade seiner Wohnung ohne die Zustimmung seiner Vermieterin angebracht.

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