Alle Artikel mit dem Tag "Verkehrsunfall"

Dashcam-Aufnahmen können eventuell vor Gericht verwertet werden

Das Landgericht München I (Hinweisbeschluss vom 14.10.2016, Az. 17 S 6473/16) hat sich in einem Hinweisbeschluss mit der rechtlichen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht auseinandergesetzt: Dashcam-Aufnahmen seien als Beweismittel nicht grundsätzlich unverwertbar. Vielmehr müsse die rechtliche Zulässigkeit der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung bewertet werden.

Weiterlesen →

Ampel auf Gelb – Anhalten ist Pflicht

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden (Urteil vom 30.5.2016, Az.: 6 U 13/16), dass Autofahrer, sobald eine Ampel von Grün auf Gelb umschaltet, anhalten müssen. Sie dürfen nicht mehr in eine Kreuzung hineinfahren, wenn mit einer normalen Betriebsbremsung noch vor der Ampelanlage angehalten werden kann. Erst recht gilt dies, wenn ein großer und schwerer Sattelzug gesteuert wird.

Weiterlesen →

Autopilot – Unfall: Fahrer verlässt sich auf Technik

Ein Tesla-Fahrer ist in der Schweiz mit seinem Fahrzeug in einen auf der Fahrbahn stehenden Lieferwagen gekracht. Der Fahrer hat sich zu sehr auf die genutzten Assistenzsysteme verlassen. Hersteller Tesla warnt genau vor diesem Szenario.

Weiterlesen →

Dashcam – Aufzeichnungen unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot

Das Landgericht Landshut entschied am 01.12.2015 (Az.: 12 S 2603/15), dass Videoaufnahmen einer Dashcam keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Für die Richter überwog das Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege gegenüber dem Interesse der aufgezeichneten Person.

Weiterlesen →

Dashcam:Einsatz als Beweismittel bei Verkehrsunfall erlaubt?

Inwieweit darf eine Dashcam bei Verkehrsunfällen zu Beweiszwecken eingesetzt werden? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Landshut.

Weiterlesen →

Einsatz von Dashcam: Gerichte haben Bedenken

Können Autofahrer bei einem Verkehrsunfall den Hergang mittels einer Auto Videokamera – einer sogenannten Dashcam – gerichtssicher festhalten? Hierzu hat jetzt auch das Amtsgericht München im Rahmen eines Hinweisbeschlusses Stellung bezogen.

Weiterlesen →

Verkehrsunfälle stellen ein Massengeschäft für die Haftpflichtversicherung dar

Nach einem Verkehrsunfall versuchen die Parteien den entstandenen Schaden schnellst möglich genau zu beziffern, um mit der Schadensregulierung zu beginnen. Hierbei ist eine schnelle Abwicklung in der Regel nicht anzunehmen, da Verkehrsunfälle ein Massengeschäft für den Haftpflichtversicherer darstellen. Demnach müssen Rechtsanwälte nach der konkreten Bezifferung des Schadens eine Wartefrist einkalkulieren, bevor sie über die Einreichung einer Klage nachdenken. Diese Wartefrist ist nicht gesetzlich festgelegt, jedoch sollte dem Haftpflichtversicherer eine Bearbeitungsfrist von mindestens 4 Wochen gewährt werden (OLG Hamm, VersR 1971, 187; OLG Köln VersR 1974, 268).

Weiterlesen →

Haftung eines Fahrschülers bei Verkehrsunfällen in der Fahrschule

Auch der Fahrschüler, der das Autofahren leknt, kann bei Verkehrsunfällen zur Verantwortung gezogen werden. Nicht immer haftet bei einem Unfall während der Fahrstunde der Fahrlehrer.

Weiterlesen →

OLG Hamm: Notstopp auf Autobahn wegen Erbrechens begründet beim Fehlen der Warnecksaufstellung eine 50 %ige Mithaftung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei einem Notstopp auf der Autobahn, bei dem sich der Fahrer erbrechen muss und sodann kein Warndreieck aufstellt, eine Mithaftung von 50% in Betracht kommt. Unabhängig dabei ist, ob ein anderer Fahrer den Unfall aus Unaufmerksamkeit verursacht hat (Urteil vom 29.10.2013, Az. 26 U 12/13).

Weiterlesen →

Verkehrsunfall: Kindliches Fehlverhalten kann Betriebsgefahr beim Kfz überwiegen

Das Oberlandesgericht Naumburg entschied, dass die Betriebsgefahr eines Kfz vollständig zurücktritt, wenn ein 11-jähriges Kind bei Dunkelheit zwischen zwei parkenden Autos über die Straße läuft, obwohl es das mit ordnungsgemäßer Geschwindigkeit heranfahrende Auto erkannte. Die Schwere des Fehlverhaltens des Kindes überwiege die üblicherweise entlastend wirkende Betriebsgefahr von Kfz, so dass das Kind entgegen dem sonstigen Schutz von Kindern im Straßenverkehr allein haftet.

Weiterlesen →