Alle Artikel mit dem Tag "Verkauf"

Verkauf von gebrauchter Software – Informationspflichten über Art und Umfang von Lizenzen sollten beachtet werden!

Verkaufen Händler gebrauchte Software über das Internet, dann sollten sie die Verbraucher insbesondere über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Anwendung informieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Beschluss vom 16.6.2016, Az.: 5 W 36/16).

Weiterlesen →

Betrug: Verkauf von Software ohne Lizenz

Das Amtsgericht Gießen (Urteil vom 19.04.2016, Az. 506 Ds 701 Js 23382/14) hat entschieden, dass der wiederholte Weiterverkauf von Software ohne entsprechende Veräußerungserlaubnis einen gewerbsmäßigen Betrug in Tateinheit mit gewerbsmäßig unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke darstellt.

Weiterlesen →

Verkauf nur an Gewerbekunden – Deutlicher Hinweis nötig

Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 23.03.2016, Az. 25 O 139/15) hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetshops deutliche Hinweispflichten erfüllen muss, wenn er rechtswirksam nur an Gewerbetreibende und nicht an Privatpersonen verkaufen möchte. Erfüllt ein Seitenbetreiber diese Hinweispflichten nicht ausreichend, gilt sein Angebot auch für Verbraucher. Dann müssen gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften erfüllt werden.

Weiterlesen →

Rechtsfall des Tages: Mietzahlung nach Verkauf des Hauses

Ich bin Mieter einer kleinen Wohnung und zahle monatlich 500 € Miete. Vor drei Monaten kaufte mein Vermieter bei mir ein Gemälde für 1.000 €. Da haben wir vereinbart, dass ich für die nächsten beiden Monate (letzten und diesen Monat) keine Miete zahlen müsse und er dafür den Kaufpreis nicht bezahlen müsse. Letzte Woche hat mich ein mir unbekannter Mann angeschrieben und mir mitgeteilt, er habe das Haus, in dem ich wohne, erworben und ich solle die Miete für diesen und letzten Monat an ihn zahlen. Ich habe natürlich sofort meinen Vermieter angerufen. Der hat mir bestätigt, dass er das Haus vor sechs Wochen an diesen Herren veräußert hat und sich entschuldigt, mir davon bisher nichts erzählt zu haben. Jetzt hat sich der Neue gestern schon wieder bei mir gemeldet und fordert die beiden Mieten. Ich habe ihm von der Einigung mit meinem Vermieter erzählt und gesagt, nichts von der Veräußerung gewusst zu haben. Muss ich jetzt die beiden Mieten an den Neuen bezahlen?

Weiterlesen →

Adidas verbietet Händlern Verkauf über Ebay und Amazon

Ist die Untersagung des Internetvertriebs via Plattformen wie eBay oder Amazon durch Markenhersteller gegenüber Händlern zulässig? Weiterlesen →

Das vorzeitige Beenden einer Online-Auktion bei eBay wegen eines lukrativen Verkaufs kann teuer werden!

Achtung eBay-Verkäufer: Wer eine Online-Auktion wegen einer anderwertigen Veräußerungsmöglichkeit vorzeitig abbricht, sollte sich das gut überlegen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Nürtingen.

Weiterlesen →

Wettbewerbswidriges Verhalten eines Verkäufers wegen Einräumung einer 24-monatigen Garantie

Als Verkäufer sollte man mit dem Hinweis auf eine 24-monatige Garantie lieber vorsichtig sein. Das gilt gerade auch für den Bereich des Onlinehandels. Sonst flattert einem ganz schnell eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung ins Haus.

Weiterlesen →

Buchpreisbindung: Urteil Landgericht Wuppertal 14 O 13/09

Zum Thema Buchpreisbindung hat das Landgericht Wuppertal am 17.11.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Wirtschaftsrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Wuppertal folgendes entschieden: Weiterlesen →

Buchpreisbindung: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 47/09

Zum Thema Buchpreisbindung hat das Oberlandesgericht Köln am 06.11.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Wirtschaftsrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Buchpreisbindung: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 121/08

Zum Thema Buchpreisbindung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 01.09.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Wirtschaftsrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →